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Bad Wurzach
- Der Zweckverband Oberschwäbischer Gewerbe- und Industriepark (OGI) wird etwa Mitte 2016 Geschichte sein. Dies beschloss die Verbandsversammlung im Sitzungssaal des Amtshauses in Bad Wurzach, nachdem die Gemeinderäte der vier beteiligten Kommunen Bad Wurzach, Bad Waldsee, Wolfegg und Bergatreute der Auflösung zugestimmt hatten. (Foto: Der OGI Verbandsvorstand Die Bürgermeister v. l. Peter Müller Wolfegg, Roland Weinschenk Bad Waldsee , Roland Bürkle Bad Wurzach, Stefan Kunz, Geschäftsführer der Verbandsverwaltung, Josef Forderer, stellvertretender Bürgermeister Bergatreute.)

Der Geschäftsführer der Verbandsverwaltung, Stefan Kunz teilte am Beginn der Versammlung mit, daß das Landratsamt den bei der letzten Sitzung verabschiedeten Haushaltsplan 2015  des Zweckverbandes genehmigt hat.

Nach der Verpflichtung des Neumitgliedes Wilhelm Heine der als Stellvertreter für einen anderen Bad Waldseer Gemeinderat an der Zweckverbandsversammlung teilnahm, gaben die vier Bürgermeister bzw stellvertretende Bürgermeister das wenig überraschende Votum ihrer Räte bekannt: In allen vier Gemeinderäten wurde die Auflösung des Zweckverbandes mit einstimmigem Votum gutgeheißen.

Bürkle erklärte die weitere Vorgehensweise: Die Grundstücke werden wie geplant unter die einzelnen Gemeinden aufgeteilt. Mit dem Grundstückseigentümer, der sein Recht auf Rückkauf wahrnehme, sei man im Gespräch. Der Erlös dieses Verkaufes werde an die Stadtkämmererei Bad Wurzach bezahlt, die das Geld dann  nach dem bekannten Schlüssel an die anderen Gemeinden verteile. Ein Grundstück, das zwischen Wolfegg und Bad Waldsee aufgeteilt wird, werde derzeit  vermessen. Die Kosten dafür werden mit Zustimmung der Versammlung mit  dem Verband abgerechnet. Die Verteilung der anderen Grundstücke solle im kommenden Frühjahr erfolgen. Im Sommer 2016 wird eine letzte Verbandsversammlung den endgültigen Abschluß bilden.

Bernd Zander, Gemeinderat für die Grünen in Bad Waldsee, verwies in seiner Stellungnahme auf den 2002 von der damaligen CDU Landesregierung verabschiedeten Landschaftsesentwicklungsplan, in dem ausdrücklich auf einen sparsamen Flächenverbrauch für derartige Projekte hingewiesen wurde.

Gegen diesen Plan hätte der Zweckverband mit seinem Projekt verstossen.

Einsprüche und Widerstände seien von den beteiligten Gemeinden und Gemeinderäten ignoriert worden und auch nach dem ersten, für den Verband negativ ausgefallenen Urteil habe man das Ziel weiterverfolgt. Und damit viele Steuergelder verpulvert, rechnete Zander den Verbandsverantwortlichen noch einmal in seiner Stellungnahme vor. „Spätestens nach der Niederlage in Sigmaringen hätte die Reissleine gezogen werden müssen!“

Bürkle erinnerte daran, daß das Landratsamt bis kurz vor dem Beschluss noch die Genehmigungsfähigkeit des Projektes signalisiert habe. Man habe immer im Kontakt mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium gestanden. „Der Kurswechsel wurde erst in den letzten vier Wochen vollzogen, bevor die Gemeinderäte und die Verbandsversammlung entschieden haben.“ Der Misserfolg tue ihm persönlich weh. Er sei aber nach wie vor davon überzeugt, daß es richtig war, ein gemeinsames Gewerbegebiet zu entwickeln.

Rita König, SPD Gemeinderätin in Bad Waldsee, erklärte im Gemeinderat auch die Gegenposition geäussert zu haben,  sie sei aber in ihrer Fraktion allein gestanden.

Stefan Senko von den Bad Waldseer Freien Wählern sagte in seiner Stellungnahme: „Wir tragen die Verantwortung genauso mit.“ Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, nach diesem Motto habe man es versucht – und verloren.

Roland Weinschenk, Bürgermeister von Bad Waldsee, lobte die gute und konstruktive Zusammenarbeit unter den Städten und Gemeinden bei diesem Projekt und dankte der Verbandsverwaltung und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Der Verbandsvorsitzende Roland Bürkle erklärte bei der Abstimmung zur Auflösung durch die Verbandsvertreter sei ein einheitliches Votum erforderlich, was die Abfrage der einzelnen Gemeinden auch erbrachte. Für Bad Wurzach stimmten alle 13 Mitglieder der Auflösung zu, ebenso in Bad Waldsee (9) und in Wolfegg und Bergatreute stimmten ebenfalls jeweils beide Vertreter für die Auflösung des Verbandes.

 

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