Bad WurzachBad Wurzach +++ Haushaltspläne von Kur - und Tourismusbetrieb sind eingebracht +++ Jahrerückblick von "Herz und Gemüt" +++ Änderung des Flächennutzungsplanes sowie 2. Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Bad Wurzach im Bereich Ziegelbach-Süd – Auslegungsbeschluss +++ Verbesserung der Raumsituation der Verwaltung +++ Beteiligung am LEADER-Förderprogramm +++

 

TOP 2: Bekanntgaben

Bürgermeister Bürkle hatte zwei erfreuliche Nachrichten: Die Stadt erhält 400.000 € Förderung vom Land für die Aussenanlagen von Maria Rosengarten sowie 325.000€ Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für das Entwicklungsprojekt in Unterschwarzach. Der Antrag, Geld aus der Tourismusförderung für den Bau des neuen Hallenbades zur Verfügung zu stellen, wurde dagegen abgelehnt.
Der Betrieb für das Freibad in Hauerz ist für dieses Jahr gesichert: Es sei Personal gefunden worden und nach einigen kleinen Investitionen in Höhe von 7.500€ im Chlorgasraum, die laut Stadtbaumeister Rude „zwei Jahre halten soll", kann das Bad am 23.05. eröffnet werden. Bürkle versprach: „Jeder Stadtrat, der am Eröffnungstag kommt erhält freien Eintritt."
Bürkle blickte auf einige Veranstaltungen, die seit der letzten Sitzung im März stattgefunden hatten, zurück: Auf den1.Wurzacher-Landschafts-Lauf, der am Vortag im Rahmen des Fit-Fun-Shopping-Tag stattgefunden hatte. Auf die JHV´s vom DRK Ortsverein, Feuerwehr und Partnerschaftsverein, auf das Konzert der Jugendmusikschule, sowie auf die Bürgerversammlung.
Er lud die Räte zu den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung der Internierten aus Jersey. Mit einem Charterflug wird eine Delegation mit 70 Personen aus Jersey anreisen, darunter der neugewählte Bailiff und sogar der Regierungschef des Inselstaates. Dies sei vermutlich die letzte große Veranstaltung zu der die Internierten nach Bad Wurzach reisen könnten, sagte Bürkle. U.a. wird im Schlosspark eine Holzskulptur des Holzbildhauers Robert Koenig enthüllt.
Dezernent Diem beantwortete eine Anfrage von Gemeinderat Willburger zur Frequentierung der Internetseite von Bad Wurzach auf Allgaeu.de.. Die Seite verzeichnete rund 1300 „hochwertige" Klicks, 50 schriftliche Anfragen sowie 200 Prospektanfragen. Das Kurhotel Reischberg verzeichnete auf seiner eigenen Seite 2000 Klicks mit steigender Tendenz. Diem hält die Seite „für eine gute Plattform, sich zu präsentieren."

 

 

TOP 5: Vorstellung Herz und Gemüt, Bericht Frau Baur

Susanne Baur, Projektleiterin der Aktion „Herz und Gemüt" hielt einen Jahresrückblick auf das Jahr 2014, mit vielen Bildern stellte sie die Aktivitäten der Aktion zugunsten von mehr Lebensqualität für ältere Menschen vor. Im Mittelpunkt stand natürlich das Geburtstagsfest zum 5jährigen, zu dem Herz und Gemüt im Oktober etwa 200 Helfer und Gäste in den Kursaal eingeladen hatte.

Gemeinderat Schick wollte wissen, in welchen Ortschaften der Gemeinde die Aktion vertreten sei. Bis auf Gospoldshofen, Dietmanns und Arnach hat die Aktion in jeder Wurzacher Teilgemeinde inzwischen Helfer, lautete die Antwort von Baur.

 

 

TOP 6: 5. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie 2. Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Bad Wurzach im Bereich Ziegelbach-Süd – Auslegungsbeschluss

Baurechtler Haufler stellte das weitere Vorgehen vor. Neu in die aktualisierte Version, der 5. Änderung des FNP aufgenommen wurden die Ziffern 4.2.4.2 betreffs Massnahmen zur Vermeidung und Minimierung bei Eingriffen in Naturhaushalt und Landschaftsbild, sowie 4.2.4.3, welche das Ergebnis der Massnahmen beschreibt.

Bürgermeister Bürkle erklärte die Problematik der herausgenommenen Fläche an der Achbergstrasse, die wegen der Altlasten-, Hochwasser und Lärmproblematik „garantiert nicht zu den attraktivsten Flächen" im Flächennutzungsplan zählt.
Er hält eine Erweiterung der Kleingartenanlage dort auch aus besagten Gründen nicht für sinnvoll, aber darüber wüssten die Kleingärtner Bescheid.
Gemeinderat Feirle fragte an, wie der Einspruch von Herrn Mönig zu beurteilen sei. Haufler sagte, der FNP schaffe kein Baurecht und habe keine Auswirkungen für private Grundstückseigentümer.

Gemeinderat Buschle befürwortete die Zusammenlegung der Flächen im Gebiet in Ziegelbach., während Gemeinderat Schick wissen wollte, ob die herausgenommenen Flächen eventuell als Ausgleichsflächen dienen könnten. Haufler antwortete, dass der Bestand keinen grossen Nutzwert habe, die Alternativen seien Bäume anpflanzen oder die Altlasten entfernen. Bürkle schloss grössere Masnahmen jedoch aus.

Beschluss:

1. Über die Anregungen und Bedenken der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Stellungnahme aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wird, wie oben vorgetragen, beschlossen.

2. Die Entwürfe zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der 2. Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Bad Wurzach werden auf der Grundlage des zeichnerischen Teils, des Textteils und der Begründung des Büros Sieber, Lindau (B), jeweils mit Stand vom 24.03.2015 gebilligt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwürfe zur 5. Änderung des Flächennutzungs-planes und der 2. Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Bad Wurzach gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen, Ort und Dauer der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB).

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

 

 

TOP 7: Einbringung Wirtschaftsplan Kurbetrieb 2015

Bürgermeister Bürkle dankte in seiner einführenden Rede Herrn Diem für seinen letzten Wirtschaftsplan des Kurbetriebs, zu dem Kurhotel, Gesundheitszentrum mit Vitalium und Thermalquelle/ Wohnmobilsztellplatz gehören. Es sei sicherlich nicht einer seiner einfachsten, aber schwierig seien viele gewesen, und dennoch sei der Kurbetrieb Bad Wurzach noch am Markt existent, was nicht überall in Oberschwaben der Fall sei. Um die in den letzten Jahren verschlechterte Ertragssituation im Gesundheitszentrum zu verbessern, wurde für eine entsprechende Umstrukturierung die Unternehmensberatung Bazan eingeschaltet. Durch den Verkauf der Anteile des Kurbetriebes an die Stadt sollen die aufgelaufenen Verluste ausgeglichen werden. Dank der sehr günstigen Zinssituation sollen neue Darlehen es ermöglichen, die nötigen Instanthaltungen und Investitionen zu tätigen.

Kurgeschäftsführer Diem erläuterte in seiner Präsentation das Zahlenwerk. Nach den Rückgängen bei Übernachtungen und therapeutischen Leistungen in 2014 erwartet er für das aktuelle Jahr, daß die Talsohle durchschritten ist. Für Massnahmen zur Kosteneinsparung, Umstrukturierung und Neuausrichtung sind im Kurbetrieb 390.000 € eingeplant, insgesamt sollen 600.000€ investiert werden.
Der Schuldenstand soll Ende 2015 bei einer Eigenkapitalquote von über 30% von 3,43 auf 3,66 Mio steigen (+ 0,23 Mio Nettoneuverschuldung). Für die mittelfristige Finanzplanung 2016-2018 sieht Diem eine Steigerung von Umsatz und Ertrag, aber auch hohe Instandhaltungskosten.

Präsentation

 

 

TOP 8: Einbringung Wirtschaftsplan Tourismusbetrieb 2015

Bürgermeister Bürkle betonte bei der Einbringung des Eigenbetriebs Tourismus, zu dem Bad Wurzach Info, das Kurhaus am Kurpark (ohne Gastronomie), das Hallenbad und der Kurpark mit Minigolf gehören, die wichtigkeit Übernachtungszahlen und Tagesgästen für das wirtschaftliche Leben in der Stadt.
„Deshalb ist es nach wie vor wichtig, dass wir unsere Stadt als Tourismus- und Kurstandort, attraktiv halten." In diesem Wirtschaftspaln mache die Stadt dies deutlich: Er ermögliche die Finanzierung des Thermalhallenbads am Grünen Hügel ohne den Zuschuss des Landes, in den Erhalt des Kurhauses und der Wanderwege werden knapp 100.000 € bzw. 40.000 € investiert. Dabei werde auf eine Kreditaufnahme verzichtet, um dem Ziel, die Verschuldung der Stadt auf den städtischen Haushalt zu konzentrieren, Schritt für Schritt Rechnung zu tragen. Ausgeglichen werde der Haushalt durch städtische Zuschüsse.
Diem sieht in seinem letzten Haushaltsplan des Tourismusbetriebs kleine Investitionen für einen Kurzfilm, abschliessende Kosten für die Wandertrilogie und die Neugestaltung des vorderen Kurparks vor. Schwrpunkt wird die Genehmigungsplanung fürs Hallenbad mit 610.000 € sein. Die Aufwendungen für Instandhaltung werden um 90.000 € höher als im Vorjahr liegen, weil der Bohlenpfad beim Riedsee repariert werden muss, die Fensterfassade des Kurhauses und das Schwimmbecken des Hallenbades instand gesetzt werden bzw wurden. 2015 wird die Gesamtzuweisung der Stadt 883.000 € betragen.

Präsentation

 

 

TOP 9: Verbesserung der Raumsituation der Verwaltung

Durch die Verlegung der ehemaligen Kurverwaltung in die Bad Wurzach Info, den aufgrund eines Landesbeschlusses bedingten Wegfall des Notariates 2017 oder 2018 wurden und werden Raumkapazitäten frei im Amtshaus, stellte Bürgermeister Bürkle die Sachlage fest. In den 32 Jahren des Amtshausanbaues habe sich sdie Teilzeitquote erheblich verändert. Bei der Mitarbeiterbefragung waren fehelende Sozial- und Gemeinschaftsräume häufige Kritikpunkte gewesen. Dazu kämen organisatorische Mängel z.b. sei das Gebäudemanagement noch nicht im Bauamt integriert. Die energetische Sanierung müsse sein, da wäre es blöd, die Umorganisation erst ein paar Jahre später zu machen.

Stadbaumeister Rude erläuterte die Pläne. Da das Rathaus nicht barrierefrei sei, der Einbau eines Aufzuges aber wegen der zu hohen Kosten verworfen worden sei, werde im Erdgeschoss ein Besprechungsraum eingerichtet werden.
Die Möblierung des Amtshauses sei in die Jahre gekommen „die Teile stammen aus verschiedenen Möbelepochen" sagte. Brandschutzvorschriften erforderten ausserdem in den Treppenhäusern sogenannte „Treppenhauseinhausungen".
Die nicht regulierbare Nachtspeicherheizung im Amtshaus muss dringend ersetzt werden, was im ersten Bauabschnitt oberste Priorität besitze.

Gemeinderat Schick regte zum Thema Möbelkonzept und Energetische Sanierung eine Führung durch die Diensträume in Amts- und Rathaus an, was Bürkle sofort befürwortete. Gemeinderat Schütt gab zum in der Planung verworfenen Aufzug im Rathaus zu bedenken, dass Mitarbeiter selbst ganz schnell ebenfalls in eine solche Situation kommen könnten.
Gemeinderat Müller regte für das Bürgerbüro, das nach der Umstrukturierung in die Räume der ehemaligen Kurverwaltung einziehen sollen, einen eigenen Zugang sowie eigene Parkplätze an. Gemeinderat Feirle verwies für Detailfragen auf die Zuständiigkeit des Ausschuss für Technik und Umwelt. Bürkle merkte an, für die Geamtschau sei der GR zuständig, dort werden dann die einzelnen Bauabschnitte vorgestellt. Die Frage von Gemeinderat Gütler: „Woher nehmen wir das Geld dafür?" beantwortete Bürkle, dass der Kämmerer bei der mittelfristigen Finanzplanung Gedanken zu einer Umschuldung macht. Eintürnens Ortsvorsteher Leupolz, der auch im Liegenschaftsamt beschäftigt ist , erklärte, dass sein Büro „klimatisch schlimm" sei und ein Besprechungsraum wirklich fehle.

Gemeinderätin Ehrmann stellte den Antrag, und sah sich auf einer Linie mit Gemeinderat Müller, die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages zu streichen.

Der Beschluss, der bei einer Enthaltung (Herrmann Müller) gefasst wurde, lautet :
1. Die Gesamtplanung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Ziffern 1 und 2 aus der Sitzungsvorlage werden bis auf weiteres zurückgestellt.
3. Der Stadtrat beschließt die Umsetzung des 1. Bauabschnittes wie in Punkt 4 beschrieben und stellt die nötigen Finanzmittel von 148 000 € im Haushalt 2015 bereit.
4. Der Stadtrat beauftragt das Stadtbauamt mit der Planung und Bauleitung des 1. Bauabschnittes
5. Der Stadtrat beauftragt das HLS Planungsbüro Burr aus Leutkirch mit der Planung der Heizungsanlage sowie der Raumregelung im Amtshaus.

Präsentation

 

 

Top 10: Beteiligung am LEADER-Förderprogramm und Gründung des Vereins "Regionalentwicklung Württembergisches Allgäu". LEADER-Programm 2015-2020

Gemeinderat Willburger störte sich an den Widersprüchen über den Sitz des Vereines (mal Leutkirch , mal Kisslegg) und an der Nomenklatur (LAG, LEG) in der vom Leutkircher Bürgermeister Bendel entworfenen Satzung. Bürgermeister Bürkle zur ebenfalls bemängelten Frauenquote, diese sei Vorgabe des Landes. Wer sie nicht einhalte, fliege aus dem Programm heraus.
Bürkle bat, weil einige Räte der Meinung waren, daß Bad Wurzach als einer der größten Finanziers des Vereines auch Vertreter in das Gremium entsenden solle, um Vorschläge zur nächsten GR-Sitzung zu machen, sodass er diese er bis zur Gründungsversammlung Ende Mai einbringen könne.

Beschluss:
1. Der Gründung und dem Beitritt zum Verein zur Regionalentwicklung der LEADER-Region „Württembergisches Allgäu" wird zugestimmt.
2. Der Einrichtung einer LEADER-Geschäftsstelle in der Region Württembergisches Allgäu" wird zugestimmt.
3. Die anteiligen kommunalen Mittel für den Zuschuss zur Geschäftsstelle werden für die Jahre 2015 bis 2022, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, übernommen.
Die Stadt Bad Wurzach stellt hierfür pro Jahr einen Betrag von 5.288,27 € zur Verfügung.

Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 11: Verschiedenes

Gemeinderat Schütt verwies angesichts des Schildes „Schülerhilfe" am historischen Gebäude der Spitalkapelle auf die geltende Altstadtsatzung. Bürkle sagte, er habe mit dem Eigentümer geredet. Das Schild werde am Ende des Monats entfernt.
Gemeinderat Willburger fragte an wie es um die Altpapiersammlungen der Vereine stehe, wenn die Altpapiertonne eingeführt wird. Bürgermeister Bürkle sagte dazu, dann müsse man den Vereinen sagen, dass Sammlungen nicht mehr möglich seien.
Vehement widersprach Willburger Gemeindrätin Ehrmann, die um Jugendliche, die sich in der Nacht im Schulzentrum herumtrieben, abzuschrecken, für die Einführung einer Videoüberwachung plädierte. Man werde in diesem Staat schon oft und viel überwacht, dies sei seiner Meinung nach an der Schule nicht nötig.
Bürgermeister Bürkle sagte dazu, man habe mit Einführung der Videoüberwachung bei der Grundschule gute Erfahrungen gemacht. Gemeinderätin Brodd war jedoch aus eigener Erfahrung gleicher Ansicht wie Ehrmann.

 

Bericht Uli Gresser

 

 

Submit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to Twitter
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.