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Schwäbische

Bad Wurzach - Bei der Podiumsdiskussion, veranstaltet von der Schwäbischen Zeitung und moderiert von Lokalredakteur Steffen Lang, bot sich den Kandidaten für den Gemeinderat ein fast beschämendes Bild, denn auf den etwa 300 Plätzen verloren sich rund 60 Besucher. Bild: Diskussion mit drei Vertreter der Listen und Moderator Steffen Lang: v.l. Steffen Lang, Armin Willbrger (Freie Wähler), Klaus Schütt (CDU) und Franz-Josef Maier (MirWurzacher).

 

 

Das Interesse der Wurzacher und den Bürgern aus den Ortschaften an der Gemeinderatspolitik, also der Politik bei welcher der einzelne Bürger die größte Möglichkeit zur Einflussnahme hat, scheint nicht sehr groß zu sein. Was umso erstaunlicher ist, weil ja vor Jahresfrist bei der Bürgermeisterkandidatenvorstellung der Kursaal aus allen Nähten platzte. Das ist ausgesprochen bedauerlich, denn das was die meisten Kandidaten in ihren ein minütigen Statements vorbrachten, lässt für die kommenden fünf Jahren Sachverstand zu vielen Themenbereichen im Gremium erwarten.

 

 

Von A wie Allgaier Sibylle bis W wie Willburger, Armin so gut wie alle Kandidaten zeigten sehr kompetente Ansätze, wie sie sich für die Stadt und die Ortschaften einsetzen wollen. Die Stadt liebens- und lebenswert zu erhalten, sich für Jugendliche, Senioren Kranke und Alleinerziehende einzusetzen, das Ehrenamt zu stärken, die Stadt und ihre Ortschaften voran zu bringen und Verantwortung zu übernehmen waren die am häufigsten genannten Gründe, warum die 36 zur Vorstellung angetretenen Kandidaten sich den Bürgern zur Wahl stellen. Einige sprachen auch konkrete Projekte an, die ihnen am Herzen liegen. Der eine machte sich darüber Gedanken, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, der andere sieht in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit, Handwerk und Industrie zu stärken. Durch das Ausscheiden einiger langjähriger Gemeinderäte befürchtet ein anderer den Verlust von Fachkompetenz in bestimmten Bereichen. Viele der Kandidaten können bereits auf Erfahrungen in Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag zurückblicken und wollen diese nun in den Gemeinderat einbringen.

 

 

Viele der von den Kandidaten angesprochenen Themen wurden bei der anschließenden Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten Franz-Josef Maier (MirWurzacher), Klaus Schütt (CDU) und Armin Willburger (Freie Wähler Vereinigung) vertieft.

Auf die Frage, mit der Moderator Lang die Fragerunde eröffnete, „Warum sollte der Wähler alle 20 Stimmen ihrer Liste geben?“ , waren sich alle drei Kandidaten einig: Alt und Jung, ohne ideologischen Hintergrund, starke Mannschaft und lauter gute und auch junge Leute, lauteten ihre Schlagworte.

Klaus Schütt sagte auf die Frage, ob etwas gegen das zu hohe innerstädtische Verkehrsaufkommen getan werden müsse mit einem eindeutigen Ja, konkretisierte aber keine Maßnahme sondern verwies auf die vor einiger Zeit vorgenommene Verkehrszählung. Franz-Josef Maier sagte mit den Ergebnissen der Zählung werde ein Simulationsmodell erstellt, über das Möglichkeiten erarbeitet werden soll, dem Durchgangsverkehr (30%) die Attraktivität zu nehmen, eventuell auch durch ein noch niedrigeres Tempolimit. Armin Willburger plädierte dafür, Querungshilfen für Fußgänger anzustreben und über Radwege hinter dem Schloss für Radfahrer neue Möglichkeiten zu schaffen, durch die Stadt zu kommen.
Aber er betonte auch, dass die Innenstadt noch mit dem Auto erreichbar sein müsse. Klaus Schütt sprach sich zum Thema Busse in der Innenstadt , die in Stosszeiten häufig für lange Autoschlangen sorgen, dafür aus, mit den Busunternehmen zu reden. Franz Josef Maier erweiterte den Kreis noch um die Paketdienste, für die Parkmöglichkeiten geschaffen werden müssten, damit sie nicht den Verkehr behindern. Insgesamt sei der ÖNPV ein sensibles Thema in Bad Wurzach. Dies sah auch Armin Willburger so.

 

Umweltschonende Arbeitsplätze zu schaffen und bezahlbaren Wohnraum war der nächste Themenblock, zu dem sich die Kandidaten äußerten. Willburger sagte dazu, Bad Wurzach sei mit Biogasanlagen und was alternative Energien angeht, sehr gut aufgestellt. Beim Wohnungsbau sei Bad Wurzach auf einem guten Weg: In Baugebieten werden bereits auch Mehrfamilienhäuser in die Planung aufgenommen, sodass damit auch Mietwohnungen entstehen. Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs gebe es in der Stadt und den Ortschaften die Möglichkeit der Verdichtung. Dennoch sei auch die weitere Baulandentwicklung sehr wichtig.

Klaus Schütt gab zu Bedenken, dass auch Arbeitsplätze für weniger Qualifizierte geschaffen werden sollten. Er sieht wie Willburger aufgrund der Landesgesetzgebung (Stichwort Anbindegebot) derzeit wenig Erweiterungsmöglichkeiten für das Gewerbe. Franz Josef Maier schlug vor, dass die Biogasanlagenbetreiber ihre Abwärme für die Allgemeinheit nutzbar machen sollten. Bei der Flächenvergabe ans Gewerbe sollte seiner Meinung nach darauf geachtet werden, dass nicht die Firmen mit den wenigsten Arbeitsplätzen die größten Flächen bekommen.

 

Das Kurhaus entwickelt sich immer mehr zum Dauerthema. Maier meinte dazu, die Stadt solle die Hoffnung nicht aufgeben, einen kompetenten Bewerber zu finden. Andernfalls müsse für einen Umbau „richtig Geld in die Hand genommen werden“.

Willburger verwies auf die grundsätzlichen Probleme der Gastronomie. Er schloss wegen der Kosten aus, dass die Stadt das Kurhaus wieder selbst betreiben werde.

Schütt sagte: „Wir sind wirklich an diesem Thema dran, aber es ist ein langwieriger Prozess.“

 

„Wie groß ist die Geduld beim Defizit des Kurhotels? Schütt erhofft sich von den eingeleiteten Baumaßnahmen „die schwarze Null“ , er erwarte danach schon Ergebnisse. „Ich hoffe, dass die Ertragkraft steigt,“ sagte auch Maier. Er plädierte auch dafür, unrentable Geschäftszweige zu schliessen. Aber man müsse auch Geduld haben, „das geht nicht über Nacht.“ Willburger erinnerte daran, dass der Kurbetrieb ja durchaus schon schwarze Zahlen schrieb, aber durch Hallenbad und Kurhaus „ausgezehrt“ worden sei. Wurzach ohne „Bad“ könne sich niemand vorstellen.

 

Zum Thema Einbindung der Jugendlichen – die bei der Veranstaltung im Kurhaus durch Abwesenheit glänzte – in die Gemeindepolitik zeigte sich Armin Willburger offen für Vorschläge der Jugendlichen. Klaus Schütt betonte, dass in den Bad Wurzacher Vereinen sehr gute Jugendarbeit geleistet werde. Franz-Josef Maier man wisse um die Problematik, nicht organisierte Jugendliche zu erreichen.

 

Die Frage nach einem möglichen Personalabbau aufgrund der mit 9 Millionen Euro sehr hohen Personalkosten der Stadt stellt sich für Maier nicht: „Durch hohe Tarifabschlüsse werden die Kosten weiter steigen.“ So zum Beispiel bei den Kindergärten und Krippen. Da sieht er keinen Spielraum. Und Willburger ergänzt: „Wer gute Leute haben will muss auch gut bezahlen.“ Wo er Ansatzmöglichkeiten sieht ist die Arbeitseffizienz. Schütt sieht eine Ursache für die hohen Kosten der Infrastruktur in der Dezentralität bei Kindergärten und Krippen. Alternative wäre eine Zentralisierung. Außerdem sei es momentan schwierig kompetente Leute zu finden. Und die Zwei-bis Dreijährigen, nehmen z.B. wegen des erhöhten Betreuungsbedarfes jeweils zwei Plätze weg.

Willburger sieht die Stadt aber auf einem guten Weg, weil in den letzten Jahren in vielen Kindergärten in den Ortschaften einiges gemacht wurde. Da nicht jeder Wunschort erfüllt werden könne, könnte eine bessere Vorausplanung im Bedarfsplan helfen. Ähnlich sieht es Maier, der die Vielzahl an Kindergärten als Vorteil ansieht: Damit sei es möglich, die Plätze flexibel auszugleichen. „Aber wir müssen im Sozialbereich enger zusammenrücken.“

 

Mit den Frage nach Beschattungsmöglichkeiten für den Klosterplatz schloss Moderator Steffen Lang die Diskussion der Spitzenkandidaten ab. Klaus Schütt sagte dazu, nach dem Aufruf an die Bürger sei da noch nicht viel gekommen.

Franz-Josef Maier plädierte dafür Bäume wie etwa die schnell wachsende Birken zu pflanzen, oder aber die Reihe der Fahnen zu ergänzen und z.B. der europäischen Nationalflaggen an der Ach entlang aufzustellen. Armin Willburger ist der Meinung, dass die Stadt viel Geld ausgegeben um den Platz so zu gestalten wie er jetzt ist. Wichtig sei eine vernünftige Lösung zu finden, dass er für Veranstaltungen nutzbar bleibe.

 

Aus den Reihen des Publikums gab es nur zwei Wortmeldungen zur Verlegung des Wochenmarktes auf den Klosterplatz und dass zu wenig auf die Natur in der Stadt geachtet werde.

Klaus Schütt verwies auf den Willen der Marktleute, die lieber in der Breite bleiben möchten. Für Armin Willburger ist der Markt dort wegen der vielen Parkmöglichkeiten bei den Supermärkten gut aufgehoben und Franz-Josef Maier sieht gar einen positiven Effekt für die dortigen Geschäfte.

 

Willburger findet schon dass die Natur in Bad Wurzach nicht zu kurz komme. Er möchte das Potential für Radfahrer noch besser ausschöpfen. Maier sieht durch das Anlegen von bienenfreundlichen Blumenwiesen an vielen Orten die Stadt auch in dieser Hinsicht auf einem guten Weg. Und für jede Baumaßnahme müsse ja durch das Ökopunktsystem ein Ausgleich geschaffen werden.

Die Gemeinderatswahl ist eine Persönlichkeitswahl. Daher ist es umso bedauerlicher, dass nur so wenige Bürger sich von der Kompetenz der Kandidaten an diesem Abend ein eigenes Bild machen wollten.

 

Text und Bilder von Uli Gresser

 

 

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