Bad Waldsee - Mitangeklagte Ehefrau erhält zwei Jahre Haft auf Bewährung und muss 80 000 Euro an die Staatskasse zahlen - Oberstaatsanwalt Diehl spricht vom „Schwarzen Schaf im weißen Kittel“


Der 59-jährige Chefarzt einer Privatklinik im nördlichen Kreisgebiet muss vier Jahre und drei Monate in der Haftanstalt büßen. Seine mitangeklagte Ehefrau bekam eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung. Sie muss dabei eine Geldauflage in Höhe von 80 000 Euro an die Staatskasse entrichten. Angeklagt war das Arztehepaar beim Landgericht Ravensburg wegen schwerem gewerbsmäßigen Betrugs in mindestens 571 Fällen. So wurden in der Zeit von 2009 bis 2013 Abrechnungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro systematisch manipuliert. Um diesen Betrag geschädigt wurden private Krankenkassen und staatliche Beihilfestellen. Ein etwas nachgeschobenes vollumfängliches Geständnis beider Angeklagten sowie die begonnene Wiedergutmachung des Millionenschadens erwiesen sich strafmildernd. Der zu erwartende Entzug der ärztlichen Approbation lässt aber sorgenvoll in die Zukunft des langjährig erfolgreichen Alternativarztes blicken.

Als „Schwarzes Schaf im weißen Kittel“, so bezeichnete Oberstaatsanwalt Karl-Josef Diehl gestern Nachmittag im Schluss-Plädoyer den seit einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen selbsternannten „Anti-Stress-Experten“. Viele Patienten aus ganz Deutschland und auch darüber hinaus fühlten sich bei ihm bestens aufgehoben und vertrauten seinen alternativen Behandlungsmethoden. Kleopatrabäder, Klangschalen-und Dorntherapien sowie Thai-Massagen waren angenehm und brachten oft Linderung der Schmerzen und auch Heilung. Weil diese Behandlungen aber nicht erstattungsfähig sind, wurden diese Leistungen auf Anweisung des Chefarztes so umdeklariert, dass diese nach der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) von den Kassen und Beihilfestellen zahlbar waren. Da die Frau des Arztes sich verantwortlich für die Abrechnungen auswies, sprach der Staatsanwalt hier von einem gemeinsam schamlos ausgenützten Vertrauensvorschuss gegenüber den Patienten. Mit den so sprudelnden Honoraren konnten auch zwei weitere Kliniken erworben und Therapeuten eingestellt werden. Oberstaatsanwalt Diehl forderte für den Arzt eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Das Strafmaß für die mitangeklagte Frau setzte er mit zwei Jahren Haft zur Bewährung an.

Die wiederholt ausgesprochene Reue des Arztes ließ erkennen, dass ihm eine Schadens-Wiedergutmachung am Herzen liegt. Erledigt werden konnte bereits eine Rückforderung der Debeka in Höhe von 435 000 Euro. Bekannt ist die Haftempfindlichkeit des Angeklagten, wegen einem vor Jahren erlittenen Herzinfarkt mussten ihm vier Bypässe eingesetzt werden. Verteidiger Ulrich Sing wertete positiv, dass sein Mandant bereits ab dem Jahre 2011 sein Fehlverhalten erkannte, er aber wegen der Arbeitsüberlastung nicht zur Umsetzung kam. Dem auch durch Presse und Fernsehen bekannten Experten vertrauten sich viele schwerkranke Patienten mit Diagnosen, welche man nicht einmal dem schwersten Feind wünsche, vollumfänglich an. Da es sich bei diesem Personenkreis ausschließlich um Privatzahler handelte -viele davon hätten den Beamtenstatus -, konnte der Verteidiger der Ehefrau, Uwe Rung, sich eine Mitverantwortung dieser Patienten nicht verkneifen. Während die meisten Mitarbeiter das Betrugssystem erkannt, aber lange schwiegen, hätten auch die Kassen und Beihilfestellen zulange zugesehen. Die Verteidigung plädierte beim Arzt auf eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Beim Schlusswort brach der angeklagte Arzt in Tränen aus. Mit erstickter Stimme bat er auch im Namen seiner Frau um Entschuldigung für sein Fehlverhalten.

Der Vorsitzende Richter Stefan Maier übernahm beim Urteil den Antrag der Verteidigung. Die Haftstrafe beträgt für den Arzt vier Jahre und drei Monate (unter Anrechnung der schon einjährigen Untersuchungshaft). Für die Frau des Arztes nannte er eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, diese darf zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt werden. Voraussetzung für diese Strafaussetzung ist eine Zahlung an die Staatskasse in Höhe von 80 000 Euro bis zum 31.12.2015. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der Angeklagten. In der Urteilsbegründung nannte der Richter die kriminelle Energie der beiden Angeklagten. Gemeinsam wollten sie die bei der Darlehensaufnahme zum Erwerb der Kliniken kalkulierten Umsätze durch betrügerische Rechnungs-Manipulationen auch ausreizen. Mit blanko unterschriebenen Rezepten sowie mittels erfundener Ziffern für erweiterte Behandlungen habe dieser gewerbsmäßige Betrug jahrelang angehalten. Damit seien neben dem Staat auch die Steuerzahler und Versicherungsnehmer geschädigt worden. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

Am Rande der Verhandlung sprach Staatsanwalt Diehl mögliche strafrechtliche Verfahren gegen die ermittelnden Patienten an. Je nach Höhe des Schadens können hier sowohl eine Rückzahlung der falsch abgerechneten Leistungen wie auch ein Strafbefehl in Frage kommen.

Interessiert am Ausgang des Prozesses zeigte sich auch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden Württemberg. Zwei Vertreterinnen notierten vor Ort die Anklage der Staatsanwaltschaft.

Schlichtweg empört zeigte sich am Ende des Prozesses aus der zahlreich anwesenden Zuhörerschaft Dr. Rolf Hauser, Vogt. Er ist pensionierter Allgemeinarzt und Gutachter: „Mit diesen betrügerischen Methoden habe der verurteilte Arzt dem Ruf der gesamten Ärzteschaft gewaltig geschadet“, so sein engagierter Kommentar.

Text Rudi Heilig

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