Senko

Bad Waldsee - Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag setzte sich, für alle übereraschend, Stefan Senko vom Ratstisch weg in den Zuhörerbereich. Beim Tagesordnungspunkt Bürgerfragen brachte Stefan ein Anliegen vor, das er als persönlich Betroffener nicht vom Ratstisch vortragen wollte. Mit einem Anschreiben der Stadt Bad Waldsee wurde Stefan Senko aufgefordert mit Frist bis zum 28.11.2014 drei im ersten Stock angebrachten Werbeaufkleber zu entfernen. (Siehe auch Artikel vom Dienstag) Wir haben nachgehakt, hier die Stellungnahme der Stadt Bad Waldsee.

 

Unsere Fragen an die Stadt Bad Waldsee

Gemeinderat Stefan Senko ist der Meinung, dass die Aufforderung die Werbeanlagen in seinen Fenstern im ersten Stock willkürlich sei. Ist diese Aufforderung im Rahmen einer Begehung erfolgt, wann hat diese dann stattgefunden ?

In manchen Bereichen gibt es einen Bestandsschutz, ist Bestandsschutz auf diese Werbeanlage anwendbar?

In der Fachliteratur sind bei vielen Altstadtsatzungen Werbeanlagen mit einer Maximalgröße und einer Minimalgröße definiert. (Werbeanlagen unter 1 qm sind als nicht genehmigungspflichtige Anlagen definiert). Kann das in Bad Waldsee auch so definiert werden ?

 

Antwort des 1. Beigeordneten Thomas Manz

 Im Rahmen der neu zu beschließenden Altstadtsatzung sind die Werbeanlagen auf Ihre Zulässigkeit zu überprüfen. Wir möchten eine Bestandsaufnahme erstellen, welche Werbeanlagen vorhanden sind, welche sind oder waren baurechtlich genehmigungsfrei, welche sind baurechtlich genehmigt worden, welche Werbeanlagen entsprechen auch künftig nicht den vorgesehenen Regelungen der neuen Altstadtsatzung. Dies erfolgt im Rahmen einer Begehung im Geltungsbereich der Altstadtsatzung in den nächsten Monaten. Die Bestandsaufnahme wurde teilweise begonnen, ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Daher kann derzeit auch keine Einschätzung zur Gesamtsituation getroffen werden.

Wenn die Bestandsaufnahme abgeschlossen ist bedarf es einer rechtlichen Beurteilung inwieweit es einen Handlungsbedarf von Seiten der Bauverwaltung gibt.

Das Schreiben an Herrn Senko stellt einen Einzelfall dar, der eigentlich erst am Ende der rechtlichen Beurteilung geplant war. Insofern bedauere ich dies, ebenfalls der Hinweis auf die gebührenpflichtige Beseitigungsverfügung. Eine Entscheidung darüber kann ebenfalls erst nach Beurteilung der Gesamtlage erfolgen. Wir haben bereits Kontakt mit Herrn Senko aufgenommen und ihm die Situation erklärt.


Bericht und Bild Wolfgang Weiß

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