Bad Waldsee 50Stuttgart / Bad Waldsee (sv) - Die angestrebten B30-Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute werden vom Land für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagen! In der Kabinettssitzung am 1. Oktober hat die baden-württembergische Landesregierung die vom Landesverkehrsministerium vorbereitete Anmeldeliste der Straßenprojekte für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gebilligt. In der Liste ist Gaisbeuren-Enzisreute enthalten. „Ein weiterer Schritt ist getan", freut sich Bürgermeister Roland Weinschenk. „Wir vor Ort haben unsere Hausaufgaben gemacht." Weinschenk hat am vergangenen Montag den Gemeinderat über den für Bad Waldsee wichtigen Kabinettsbeschluss informiert.

 

Bürgermeister Roland Weinschenk ist überzeugt davon, dass die große Zustimmung, die es in den hiesigen Gremien – Ortschaftsräte, Gemeinderat – für das Bad Waldseer B30-Konzept gegeben hat, mitentscheidend für den „Etappensieg" war. Man habe mit den Bemühungen um Freihaltetrassen im Flächennutzungsplan und der deutlichen kommunal-politischen Befürwortung der Anmeldetrassen des Landes rechtzeitig wichtige Vorarbeiten geleistet.

Weiter sieht Bürgermeister Weinschenk in der „Bad Waldseer Erklärung", die am 18. Februar 2011 in Gaisbeuren unterzeichnet worden war, einen mitentscheidenden Baustein des Waldseer Konzeptes. „Wir haben mit der Bad Waldseer Erklärung öffentlichkeitswirksam auf das Nadelöhr Gaisbeuren-Enzisreute aufmerksam gemacht. Dankbar sind wir dafür, dass namhafte Vertreter unserer Raumschaft mit ihrer Unterschrift unter die Bad Waldseer Erklärung ihre Unterstützung für unser Vorgehen bekundet haben."

Nach dem Kabinettsbeschluss gehe es nun darum, vom Bund möglichst vorrangig bewertet zu werden. Angestrebtes Ziel ist das Planungsrecht. „Die B30 ist eine überaus bedeutsame Verkehrsachse mit einem höchst problematischen Engpass – und der ist hier bei uns in Bad Waldsee-Gaisbeuren / Enzisreute. Wir gehen davon aus, dass diese Sondersituation entsprechend gewürdigt wird." Verkehrsminister Hermann hatte nach dem Kabinettsbeschluss eine Priorisierung der an den Bund gemeldeten Maßnahmen angekündigt. „Wir werden die im Kabinett vorgestellte Liste nun in den kommenden Wochen priorisieren", sagte der Minister im Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluss vom 1. Oktober. Die Bewertung erfolge nach den Kriterien Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Wirkung Mensch, Wirkung Umwelt und Kosten.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich diesbezüglich geäußert: „Zwischen den Wünschen nach dem Bau von Straßen und den finanziellen Möglichkeiten besteht eine erhebliche Kluft. Deshalb kommen wir um eine Priorisierung nicht herum."

Die „Bad Waldseer Erklärung" trägt die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Martin Gerster (SPD), des Landtagsabgeordneten Paul Locherer (CDU), der Ersten Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser (in Vertretung von Landrat Kurt Widmaier), von Prof. Dr. Peter Jany (Hauptgeschäftsfu¨hrer der IHK Oberschwaben-Bodensee), von Verbandsdirektor Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, von Robert Wiedemann (damals Bürgermeister von Baienfurt) in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender des Gemeindetages Baden-Württemberg und von Bu¨rgermeister Roland Weinschenk (Bad Waldsee).

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