Bad Waldsee Bad Waldsee  +++ Sitzung vom 07. Oktober 2013 +++ Der Gemeinderat spricht sich gegen Fracking aus +++ Finanzwischenbericht 3. Quartal: 1,138 Mill. € Gewerbesteuer-Mehreinnahmen +++ Feststellung der Ausbauvariante Schillerstraße vertagt +++ Fragen aus der Bürgerschaft und dem Gemeinderat +++

 


Fracking – Information (Rats-Vorlage)

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur unkonventionellen Gasförderung zur Kenntnis. Der Gemeinderat der Stadt BadWaldsee spricht sich angesichts der nicht übersehbaren Risiken gegen Untersuchungen und Realisierung von Fracking aus, insbesondere in sensiblen Bereichen (z. B. Trinkwasservorkommen, Heilquellen etc.).

Die Stadt BadWaldsee fordert den Gesetzgeber und die politischen Verantwortlichen in den Bundestagsfraktionen und die Abgeordneten in unserer Region auf, ein Verbot von Fracking auf der gesetzlichen Grundlage zu erreichen.

 

 

TOP 12
Finanzzwischenbericht III. Quartal 2013

Mit 1.138.000 € Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer werden 340.000 an Mehrausgaben bestens kompensiert.

finanzbericht

 

Power Point Vortag von Thomas Manz

 

Bürgerfragestunde und Fragen aus dem Gemeinderat (Auszug)
Rud Heilig erkundigte sich nach der zugesagten Wiedereinrichtung für das Pass- und Meldewesen in der Ortschaftsverwaltung Gaisbeuren. Verwaltungsauskunft: Nach der Einrichtung in Michelwinnaden werd voraussichtlich noch in 2013 Gaisbeuren an der Reihe sein.

Roland Schmidinger (FWV) fragte nach den Gründen, weshalb Gemeinderatsitzungen, trotz dem Einbau eines Aufzuges und von Fluchtwegen, nicht im historischen Rathaus abgehalten werden. Dies ist laut Bürgermeister Weinschenk aus brandschutztechnischen Gründen nicht möglich. Die Traditionsveranstaltung "Narrenrecht abholen" sein wiederum möglich, da bei dieser Veranstaltung ein anderer Tisch- und Stuhlplan bestehe. 

Nach den Fahrgastzahlen beim Citybus hatte sich Manfred Garbrecht (FWV) erkundigt. Von Seiten der Verwaltung sind zur Auslastungsverbesserung weitere Vermarktungsaktivitäten, Nachjustierungen und Entschlackungen vorgesehen.

Wilhelm Heine (CDU) wollte über den Stand der Ausbesserungen von Winterschäden an den Gemeindestraßen informiert werden. Vieles ist schon gemacht, aber aufgrund des fortgeschrittenen Alters der Straßen werden weiterhin Schäden bestehen.

 

Ausbau der Schillerstraße – Festlegung einer Ausbauvariante
Auf Antrag der Freien Wähler, vorgetragen von Bernhard Schultes, wurde der Tagesordnungspunkt zur weiteren Informatioschaffung und Beratung verschoben. Dem Antrag wurde mit der Enthaltung von Bürgermeister Weinschenk zugestimmt.


 

Beschlussvorschlag 

Kostenvergleich der Varianten

Ausbau Schillerstrasse Skizze VA-I

Ausbau Schillerstrasse Skizze VA-II

Ausbau Schillerstrasse Skizze VA-IIIa

Ausbau Schillerstrasse Skizze VA-IIIb

 

Bericht von Wolfgang Weiß

 

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