wolfgang weiss578Bad Waldsee (Kommentar) - Eine bedrückende Stille trat ein nach der Gemeinderatsentscheidung mit der Ablehnung eines Bürgerentscheides gegen den Rasthof B30. Aktivitäten zur Meinungsbeeinflussung gewählter Vertreter haben sich in das Gegenteil verkehrt.

Das war ein Schuss ins Knie. Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck.

 

 

 

 

Auf Basis eines „Gemunkels“ strebten Rasthofgegner öffentlich und energisch danach, eigene Vorstellungen von Spielregeln der Demokratie vorzugeben. Als „fatales Signal und fast schon skandalös“, wurde der Versuch deklariert, eine Abstimmung geheim abzuhalten. Das Signal der Rasthofgegner, sich weitere rechtliche Schritte vorzubehalten, war wohl das falsche. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde um drei Stimmen verfehlt. Die Verantwortung über die Genehmigung und die Rahmenbedingungen zu einem Rasthof an der B30 liegt wieder beim gewählten Souverän.

 

Mit der Vermischung von privatwirtschaftlichen und gesellschaftsökonomischen Interessen hatte das durchgeführte Bürgerbegehren von vorneweg einen Beigeschmack. Das Jammern und Drohen kommt verständlicherweise aus dem kleinen Kreis der betroffenen privatwirtschaftlichen Vertreter. 1800 Unterschriftengebern und Gegnern eines Rasthofes an der B30 ist die Abstimmung mit den Füßen nicht genommen.

 

 

Demokratische Spielregeln
Die Anerkennung demokratischer Spielregeln mit den daraus resultierenden Satzungen und Ordnungen fällt nicht immer leicht. Das war, so nebenbei bemerkt, auch beim „musikalischen 40-Euro-Sommerloch-Krokodil“ der Fall. Der Aufschrei der Öffentlichkeit über die konsequente Umsetzung von Spielregeln war groß, das Vorgehen der Verwaltung fand kein Verständnis. Das war auch bei der Bewertung und Zulassung des Bürgerbehrens nichts anderes. Die Gleichbehandlung aller Bürger und Umsetzung von Ordnungen und Satzungen ist für eine funktionierende Verwaltung unerlässlich.

 

Zu einem offenen und respektvollen Miteinander gehört die Anerkennung der Meinung Andersdenkender. Gute Kommunalvertreter sind nicht nur SUV-Hasser, Nicht-Flieger, Nicht-Fleischesser und Fastfood-Gegner. Gute Kommunalvertreter lassen sich nicht vor einen Karren spannen und entscheiden auf der Basis gründlicher Abwägungen frei.

Die Befriedung eines kommunalen Zwiespaltes beginnt mit der Anerkennung einer demokratisch herbeigeführten Entscheidung.

 

Wolfgang Weiß
derWALDSEEer

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