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Bad Waldsee - +++ Drei Gemeinderäte verpflichtet +++ "Altstadt für Alle" kommt. Fördermittel vom Bund in Höhe von 4,46 Millionen Euro werden beantragt. 2020 sollen die Umgestaltungsarbeiten in der Altstadt beginnen. +++ Umgestaltung des Bahnhof-Parkplatz wird 115.000 Euro teurer +++

 

 

TOP 3 | Verpflichtung der noch fehlenden Mitglieder des Gemeinderats

Die bisher noch nicht verpflichteten Mitglieder des Gemeinderats Ingrid Wölflingseder (CDU), Edmund Gresser (CDU) und Karl Schmidberger (SPD) wurden nachträglich von Bürgermeister Roland Weinschenk vereidigt und leisteten ihren Amtseid.

 

 

TOP 4 bis TOP 7 | Städtebau-Bundesprogramm „Altstadt für alle“

Zunächst präsentierte Jörg Sigmund, von der Freiraumplanung Sigmund Landschaftsarchitekten GmbH, die Konzeption zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Bad Waldseer Altstadt. Besonders wichtig war den Planern bei der Erstellung der Konzeption die Beteiligung der betroffenen Bürger, also vor allem der Senioren und geistig oder körperlich eingeschränkten Bürger. Wichtig ist Sigmund auch, dass das Beteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist sondern vielmehr einem dynamischen Prozess entspricht, der immer wieder aktualisiert wird.

 

Auf Nachfrage von Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schultes berichtet Sigmund, dass vor allem die vielen Gefällewechsel in Bad Waldsee (z.B. im Spitalhof oder Grabenmühlweg) die Planer vor Schwierigkeiten stellen werde und hier Kompromisse geschlossen werden müssen. Ziel ist es regeltechnische und technische Anforderungen altstadtangepasst unterzubringen. Schließlich können die Gefällewechsel baulich nicht beseitigt werden, aber die Stadtverwaltung zeige sich sehr aufgeschlossen für Kompromisse. Stadtbaumeisterin Andrea Denzel betonte das Bestreben seitens der Planer und der Stadtverwaltung, dass alle Lösungen auf die Altstadtumgebung angepasst werden sollen.

 

Gemeinderat Franz Daiber (FW) betonte, dass vor allem auch das Gespräch mit den Gewerbetreibenden in der Wurzacher Straße gesucht werden sollte, da diese bisher noch nicht angehört wurden. Bürgermeister Roland Weinschenk antwortete darauf, dass der Brief der Gewerbetreibenden der Wurzacher Straße eingegangen ist und zeitnah in den dynamischen Prozess des Beteiligungsverfahrens eingebaut werden soll. Auf die Frage Daibers, wie der Gemeinderat in Zukunft über das Projekt informiert werde, antwortete Stadtbaumisterin Denzel, dass halbjährlich detaillierte Informationen über den Stand des Projekts im Gemeinderat präsentiert werden und dass über detaillierte Planungen im Gremium diskutiert wird.

 

Karl Schmidberger (SPD) äußerte Bedenken seitens der SPD, dass das Projekt an sich zwar gut ist, die Umsetzung aber zum Problem wird. Besonders wichtig sei der SPD, dass klare Problemstellen, wie z.B. der Grabenmühlweg, der sogar bei „Normalbürgern“ für Probleme sorge, bevorzugt behandelt werden. Außerdem haben viele SPD-Mitglieder Angst, dass der geplante Rollstreifen durch die Stadt zum „Radfahr-Schnellweg“ werde und dann die Fußgänger sogar gefährde. Tiefbauamtsleiter Jürgen Bucher antwortete darauf, dass Seitens der Stadt ebenfalls eine schnelle Umsetzung des Projekts an priorisierten Stellen wie dem Grabenmühlweg geplant ist. Außerdem berichtete er, dass die Angst vor einem „Radfahr-Schnellweg“ anstatt eines Rollstreifens auch seitens der beteiligten Bürger genannt wurde und die Verwaltung hier an Lösungsansätzen arbeitet. Der Gemeinderat nimmt die Konzeption zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Altstadt mit Stand vom August 2019 zur Kenntnis.

 

 

Bürgermeister Weinschenk betont, dass die Beschlussfassung in der heutigen Sitzung stattfinden muss, um die Mittel des Bundes in Höhe von 4,46 Millionen Euro beantragen zu können, da diese nur in den Haushaltsjahren 2019 bis 2023 abgerufen werden können. Stadtbaumeisterin Denzel ist der Auffassung, dass es viel verlangt ist, vom Gemeinderat einen Durchführungsbeschluss über drei Großprojekte (Umgestaltung Bleichestraße, Barrierefreie Altstadt und Neubau Grabenmühlplatz) in einer Sitzung zu fassen. Allerdings lassen die Zeitvorgaben des Bundesprogramms keine Verschiebung des Beschlusses zu.

Als Handlungsleitfaden dient der Zeitplan, die Umgestaltungsmaßnahmen in der Altstadt sollen bereits nächstes Jahr beginnen. Der Ausgaben- und Finanzplan wurde in den letzten vier Monaten erarbeitet und sieht eine Gesamtsumme von 7.232.200 Euro für die drei Projekte vor.

 

Bernhard Schultes fragte, ob der Zeitplan denn überhaupt eingehalten werden kann. Er findet den geplanten Baubeginn im 2. Quartal 2020 sehr knapp bemessen. Stadtbaumeisterin Denzel stimmt zu, dass der Zeitplan sehr ambitioniert ist, die Stadtverwaltung werde aber alles versuchen den Plan einzuhalten. Zusätzliches Personal ist dafür keines vorgesehen. Die Sorgen Schultes, dass andere Projekte liegen bleiben könnten bestätigt Denzel gibt aber zu bedenken: „Ich denke unsere Altstadt und das Thema Barrierefreiheit ist den Aufwand wert.“

 

Edmund Gresser (CDU) frägt nach, wie bindend die Planungen, die eingereicht werden schlussendlich dann seien, bzw. wie viel Freiraum dann bei der Detailplanung bleibe. Stadtkämmerer Thomas Manz weist den Gemeinderat darauf hin, dass die Grundzüge der Planungen ja bereits mit dem Bebauungsplan Hirschhof/Bleiche vom Gremium verabschiedet wurden und der Gemeinderat jetzt Farbe zu den getroffenen Entscheidungen bekennen soll. Natürlich seien Veränderungen in kleinem Rahmen möglich, Grundzüge der Pläne könnten allerdings nicht mehr verändert werden.

 

Gemeinderat Marc Hinder (FW) erkundigte sich nach möglichen Synergien bei der Verlegung der Nahmwärmetrassen und der Umgestaltungsmaßnahmen im Stadtgebiet. Stadtbaumeisterin Denzel erklärte, dass mögliche Synergien mit den Stadtwerken besprochen werden und man natürlich versuchen werde die Synergien zu nutzen. Der strenge Zeitplan des Altstadtprojekts jedoch müsse eingehalten werden und daher könne jetzt noch nicht sicher gesagt werden, dass beide Projekte miteinander kombiniert werden können. Tiefbauamtsleiter Bucher gibt zu bedenken, dass die Nahwärmetrassen nicht immer auf geradem Weg durch die Stadt führen werden und hier eine Zusammenlegung nicht immer möglich sein wird. „Der Rollstreifen sollte dann ja schon gerade sein und nicht im Zick-Zack verlaufen, wie die Nahwärmetrassen möglicherweise verlaufen könnten.“ Auf Hinders Frage wer mögliche Mehrkosten als die geplanten 7,2 Millionen Euro trägt antwortet Andrea Denzel, dass sämtliche Mehrkosten von der Stadt getragen werden müssen.

 

Sonja Wild (CDU) erkundigt sich nach der Auswahl des Materials für die geplanten Straßenbeläge. Hier seien in den Hauptstraßen bisher Granitplatten geplant, berichtet Denzel, in den Nebengassen könnte man auch über alternative, günstigere Lösungen wie Asphalt nachdenken. Außerdem erkundigt sich Wild nach den Grundstückverhandlungen am Grabenmühlplatz, ob diese inzwischen abgeschlossen seien. Thomas Manz erklärt, dass es am Grabenmühlplatz noch offenen Fragen gäbe, die geklärt werden müssen.

 

 

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung zum Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus -„Altstadt für Alle“ mit den Einzelmaßnahmen

- Barrierefreie Altstadt (Netzhafte Verbesserung der Barrierefreiheit der Altstadt),
- Umgestaltung der Bleichestraße mit barrierefreien Querungsmöglichkeiten und barrierefreien Bushaltestellen,
- Neubau Grabenmühlplatz als Tor zur Altstadt und barrierefrei erreichbarer Marktstandort
zu.

2. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgt in den Jahren 2019 - 2023

3. Dem Durchführungsbeschluss Nationale Projekte des Städtebaus -„Altstadt für Alle“ mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 7,23 Mio. € (Brutto) wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und vergeben, mit der Voraussetzung, dass die Bundesmittel in Höhe von 4,46 Mio. € bewilligt werden.

5. Der Finanzierung erfolgt nach der Antragstellung beigefügten Ausgaben- und Finanzierungsplan für die Jahre 2019 -2023. Der kommunale Eigenanteil in Höhe von ca. 2,77 Mio. € ist in den städtischen Haushalt für die Jahre 2019 - 2023 bereit zu stellen.

Es gibt vier Enthaltungen, keine Gegenstimmen.

 

 

Der Vergabe der Planungsleistungen nach TOP 6 wird ohne Diskussionen bei drei Enthaltungen zugestimmt:

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat nach Durchführung des EU- weiten VgV- Verfahrens
vor folgende Planungsleistungen zu vergeben:

1. Barrierefreie Altstadt (Netzhafte Verbesserung der Barrierefreiheit der Altstadt)
Die Planungsleistungen Objektplanung Freianlagen LPH 02 -08 werden an Freiraumplanung Sigmund Landschaftsarchitekten GmbH vergeben. Die ermittelten Honorarkosten belaufen auf ungefähr 166.600 Euro brutto.

2.Umgestaltung Bleichestraße:

Die Planungsleistungen Verkehrsanlagen LPH 04 - 08 und besondere Leistungen Örtliche Bauüberwachung werden an Reik Ingenieurgesellschaft mbH vergeben. Die ermittelten Honorarkosten
belaufen auf ungefähr 78.500 Euro brutto.

3. Neubau Grabenmühlplatz:

a.) Die Planungsleistungen Objektplanung Freianlagen LPH 04 - 08 werden an Freiraumplanung
Sigmund Landschaftsarchitekten GmbH vergeben. Die ermittelten Honorarkosten belaufen auf ungefähr 307. 000 Euro brutto.

b.) Die Planungsleistungen Ingenieurbauwerke LPH 04 - 08 und besondere Leistungen Örtliche Bauüberwachung werden an Reik Ingenieurgesellschaft mbH vergeben. Die ermittelten Honorarkosten belaufen auf ungefähr 126.600 Euro brutto.

4. die Finanzierung der Planungsleistungen erfolgt über das Gesamtprojekt nationale Projekte des Städtebaus - „Altstadt für alle“, wie in der mittelfristigen Finanzierungsplanung 2019 - 2023 dargestellt.

 

 

Zur Vergabe der Prozessbegleitung (TOP 7) an die citiplan GmbH frägt Gemeinderätin Rita König (SPD) ob die aufgeführten Kosten in Höhe von 117.810 Euro sich auf die gesamte Projektdauer, also von 2019 bis 2023 beziehen und ob man für die Prozessbegleitung nicht eine eigene Stelle schaffen könne, die die Begleitung auch über 2023 hinaus übernimmt.

Andrea Denzel erklärt, dass die vorgesehenen Kosten, bei Zustimmung des Gemeinderats, ab dem folgendem Tag bis zur Fertigstellung des Projekts 2023 vorgesehen sind. Die ausreichende Dokumentation des Projekts, Berichte und Öffentlichkeitsarbeit seien notwendig, um die Fördergelder den Bundes zu erhalten. All dies soll die citiplan GmbH übernehmen. Ein erster Höhepunkt ist die für 20. November 2019 vorgesehene öffentliche Veranstaltung für Interessierte. Dass die Prozessbegleitung fremd vergeben wird hängt damit zusammen, dass der Bund Kosten für eigenes Personal nicht übernimmt und es auch schwierig ist Personal im Tiefbau zu finden.

 

Folgender Beschluss wird mit drei Enthaltungen gefasst:

1. Das Ingenieurbüro citiplan GmbH Stadtplanung und Projektentwicklung, Pfullingen für die Prozessbegleitung des Projekts Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus-"Altstadt für
Alle“ mit den Einzelmaßnahmen

1. Barrierefreie Altstadt (Netzhafte Verbesserung der Barrierefreiheit der Altstadt)
2. Umgestaltung Bleichestraße:
3. Neubau Grabenmühlplatz
mit einer Gesamtsumme von 117.810 Euro (Brutto) zu beauftragen

2. die Finanzierung der Planungsleistungen erfolgt über die mittelfristige Ausgaben- und Finanzierungsplanung für die Jahre 2019 - 2023 für das Vorhaben nationale Projekte- „Altstadt für Alle“

 

 

TOP 8 | Verschiedenes

Tiefbauamtsleiter Jürgen Bucher berichtet von einer außerplanmäßigen Kostensteigerung bei der Umgestaltung des Bahnhofparkplatzes in Höhe von 115.000 Euro. Auf Nachfrage von Edmund Gresser berichtet er, dass momentan viele Nachbarkommunen ebenfalls mit Preissteigerungen zu kämpfen haben. Außerdem sei bereits 2018 von dem Risiko für Preissteigerungen bei diesem Projekt berichtet worden.

Der Gemeinderat:

1. stimmt den überplanmäßigen Kosten in Höhe von ca. 115.000 € infolge von Kostensteigerungen bei der Ausschreibung der Tiefbauleistungen des Projekts einstimmig zu.
2. die Finanzierung erfolgt über die Einnahmen aus der Städtebauförderung.

Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

Sitzungsunterlagen TOP 8

 

Sitzungsunterlagen TOP 4; TOP 5; TOP 6; TOP 7

 

 

Bericht: die Bildschirmzeitung/Leo Seebold

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