wolfgang weiss578Bad Waldsee (Kommentar) – Der Meister der Bürger, Bürgermeister, muss nicht alle mögen und nicht alles Gut heißen, trotz allem ist er aber Bürgermeister aller Bürger. Fast 1.800 Bürger mitsamt dreier Vertrauenspersonen empfinden dies aktuell nicht so. Bei der Vor- und Aufbereitung des Bürgerbegehrens "Gegen den Rasthof B30" waren diese Bürger auf sich alleine gestellt.

 

 

 

 

Dabei geht es nicht so sehr um die Ablehnung des Bürgerentscheides aufgrund nicht eingehaltener Formalien. So ein eindeutiger formeller Fehler wie ein nichtvorhandenes Datumsfeld, bedarf nicht unbedingt der Prüfung eines Juristen. Dies spricht weder für die Vertrauenspersonen noch für die Verwaltung.

 

Die Kommunikation zwischen der obersten Verwaltungsebene und der Bürgerschaft scheint mehr als gestört. Schon mit der von anderer Seite organisierten Demonstration gegen den geplanten Schnellimbiss war ersichtlich, dass eine breite Front gegen das Vorhaben Rast B30 gegeben ist.  Egal ob für 18, 180 oder 1800 Bürger, auch für diese Bürger sollte eine Verwaltung beratend, informativ und kooperativ tätig sein. Diesen Eindruck kann man mit dem „Wie“ das Bürgerbegehren angegangen und dann abgelehnt wurde, nicht haben. Die Information von Vertrauenspersonen und Gemeinderäten über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens per Sitzungseinladung beschädigt das Vertrauen in die Verwaltung.

 

 

Die Augen sind mit der Entscheidung zur Ablehnung des Bürgerbegehrens auf den neuen Gemeinderat gerichtet. Mit einer 2/3 Mehrheit kann dieser per Ratsreferendum einen Bürgerentscheid bewirken.

 

Mit dem Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheides ist für die Rasthof-Gegner noch nichts gewonnen, es ist aber ein unschätzbarer Gewinn für die Demokratie.

 

Wolfgang Weiß
dieBildschirmzeitung

 

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