Rasthof 578

Bad Waldsee - Nach Anhörung der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen den Rasthof B30 und einer anschließenden Debatte, beugte sich der Gemeinderat den Formalien. Mit einer Gegenstimme wurde die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Ein mögliches Ratsreferendum zu einem Bürgerentscheid ist erst mit dem neuen Gemeinderat möglich. Im Bildvordergrund die drei Vertrauenspersonen v.l.n.r. Horst Schmidt, Alexander Bösch, Dominik Souard

 

 

Fast mit dem identischen Wortlaut der schon publizierten Presseerklärung (zur Presseerklärung) zur formaljuristischen Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen den Rasthof B30, erklärte sich Alexander Bösch für die Vertrauenspersonen und ca. 1.750 Bürger Bad Waldsees. Man wolle nicht formaljuristisch argumentieren und vorgehen, so Alexander Bösch: „Wir wollen Sie politisch überzeugen!“. Daran angesetzt bittet Alexander Bösch um die Durchführung eines Ratsreferendums, was mit Beifall durch die vielzählige Zuhörerschaft quittiert wurde.

 

Mit einer 2/3 Mehrheit des Gemeinderates zu einem Ratsreferendum ist die Durchführung eines Bürgerentscheides möglich.

 

Max Klingele erkundigte sich darüber, wann die Vertrauenspersonen über die Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens erfahren haben. Die Vertrauenspersonen haben erst mit der Publizierung der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung von der Sachlage erfahren.

 

Bernhard Schultes brachte den allgemeinen Tenor des Gemeinderates und der Bürgerschaft zum Ausdruck. So war es für ihn als Gemeinderat mehr als verwunderlich, dass das Gremium von dem Sachstand der formaljuristischen Prüfung durch einen Rechtsanwalt, erst mit der Sitzungseinladung erfahren hatte. „Die Grundstimmung bei der Bürgerschaft ist gegen die Ablehnung durch formale Fehler. Ein Formfehler darf nicht die Lust der Demokratie bremsen“, so Bernhard Schultes.

 

 

Der Auffassung von Bernhard Schultes, dass der aktuelle Gemeinderat einen Antrag zu einem Ratsreferendum stellen soll, widersprach Bürgermeister Weinschenk: „Ich bin da anderer Auffassung. Das Ratsreferendum ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung, der geschäftsführende Gemeinderat kann diese Entscheidung daher nicht treffen.“

 

Aus den Wortmeldungen der Gemeinderäte Franz Vogel, Karl Schmidberger und Michael Kaiser wird die Verunsicherung der Räte ersichtlich. Allen liegt es am Herzen, das Interesse einer breiten Bürgerschaft nicht zu übergehen. Franz Daiber war es ebenso eine Herzensangelegenheit auf die Ignoranz von 4.800 Unterschriften zur Parkplatzentwicklung Bleiche hinzuweisen.

 

Der 1. Beigeordnete Thomas Manz bringt mit einer möglichen Zeitabfolge und angesetzten Terminen Entspannung in die Diskussion. Am 22. Juli wird der neue Gemeinderat verpflichtet. Unmittelbar danach kann der neue Gemeinderat über ein Ratsreferendum entscheiden. Weitere Schritte wären dann frühestens mit der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 23. September 2019 zu entscheiden.

 

Mit dem abschließenden Satz von Thomas Manz: „Sie wollen eine Verwaltung, die sich an Recht und Gesetz hält“, wurde dann unmittelbar abgestimmt. Mit einer Gegenstimme von Michael Kaiser und einer Enthaltung durch Dominik Souard wurde der Ablehnung des Bürgerbegehrens zugestimmt.

 

Bericht und Bilder Wolfgang Weiß

 

TOP 3 | Bürgerbegehren "Kein Rasthof B30 Nord" - Anhörung der Vertrauenspersonen

Sitzungsvorlage TOP 3

TOP 4 | Bürgerbegehren "Kein Rasthof B30 Nord" - Entscheidung über die Zulässigkeit

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stellt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Rasthof B30 Nord“ fest.

Sitzungsvorlage TOP 4

 

Sitzung 578

 

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