20heilbadBad Waldsee - +++ Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 +++ Werbeblock der Firma Campus: Schulentwicklungsplan am Bildungszentrum Döchtbühl +++ Tagesordnungspunkt nicht zufriedenstellend vorbereitet  +++ Beteiligung der Stadt Bad Waldsee an der Vermarktungsgemeinschaft Holz VMH eG +++ Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020 mit Angst vor langer Beratung +++ Schnelle Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten +++ Ortsschilderinitiative des Heilbäderverbandes Baden-Württemberg kostet 5.000 Euro +++

 

 

 

TOP 4 | Schulentwicklungsplanung am Bildungszentrum Döchtbühl: Erstellung einer Zielplanung als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat  - Auftragsvergabe des Honorarangebots für alle Schulen am Schulzentrum Döchtbühl einschließlich der Zielplanung für den Schulsport.

 

Immo Schulze, Projektleiter der Campus Gmbh, informierte umfassend und in bester Werbeblock-Manier über bisher umgesetzte Projekte und Schulen. Die Geduld der Gemeinderäte wurde ordentlich strapaziert, hatte das Gremium schon langwierige Diskussionen über den Hirschhof hinter sich und anzunehmend lange Verhandlungen bei der Bedarfsplanung Kindergärten vor sich. Eine erste Entrüstung machte sich breit, wie das Honorarangebot, das die Gemeinderäte in ihren Unterlagen nicht vorfinden konnten, zwar als Tischvorlage angekündigt wurde, aber eben nicht auf den Tischen auslag. Frau Buemann ließ rasch die Tischvorlage mit einem modifizierten Honorarangebot verteilen.

 

Die Begründung des Bürgermeisters, dass zeitlich Abläufe nicht anders machbar sind, beruhigte die Mehrheit des Gremiums nicht. Totschlag-Argument für die weitere Bearbeitung und Beschlussfassung war der Zeitverlust durch die Einsetzung eines neuen Gemeinderates nach der Wahl, womit eine Beschlussfassung erst wieder im Herbst möglich sein würde.

 

Aus dem Gremium wurden mehrere kritische Fragen gestellt, nachdem ersichtlich war, dass die Konzeptionierung in einem ersten Schritt 72.000 Euro und in einem zweiten Schritt mit der Schulsportplanung weitere 55.000 Euro kosten soll. So wurde nach der Einbindung der Lehrerschaft (Bernadette Behr) ebenso wie nach dem zeitlichen Ablauf (Maximilian Klingele) gefragt. Lucia Vogel hatte kein Verständnis dafür, dass Gelder, die für die Kindergärten vorgesehen sind, für den Schulentwicklungsplan eingesetzt werden. Rita König war mehr als entrüstet, da erst vor kurzem für 300.000 Euro ein Flachdach saniert wurde und nun eine komplett neue Lösung kommen soll. Sie vermisste auch wünschenswerte Alternativen vor der Beauftragung. Simone Martin sieht es als nicht gerechtfertigt ,den im zweiten Schritt enthaltenen Schulsport zu verschieben, da Schulsport gleichwertig zum Unterrichtsangebot gehört.

 

Edmund Gresser machte sich stark dafür mit dem ersten Schritt zu beginnen und die ersten Planungen für 72.000 Euro zu beschließen. Die sofortige Zusage zum zweiten Schritt mit 55.000 Euro wurde aus dem Beschlussvorschlag entfernt.

Sitzungsvorlage TOP 4

Powerpoint-Vortrag (7 MB)

 

 

 

TOP 5 | Beteiligung der Stadt Bad Waldsee an der Vermarktungsgemeinschaft Holz VMH eG

 

Im Zuge der Forstreform zum 01.01.2020 ergeben sich in Baden-Württemberg u.a. neue Regeln für die Vermarktung von Holz. Während bisher das Land die Kommunen beim Verkauf ihres Holzes unterstützte, wurde diese Vorgehensweise durch Kartellbehörden, die einen Wettbewerbsvorteil beim Holzverkauf sahen, nun beanstandet.

Die Gemeinden und Städte im Bodenseekreis und im Landkreis Ravensburg mit größerem Waldbesitz (> 100 ha) haben sich dazu entschlossen, ihren Holzverkauf gemeinsam in einer Genossenschaft zu organisieren.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Bad Waldsee wird Gründungsmitglied der zu errichtenden Vermarktungsgemeinschaft Holz VMH eG.
2. Der Satzung der Vermarktungsgemeinschaft Holz VMH eG wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, in der Gründungsversammlung der Genossenschaftssatzung zuzustimmen sowie einen Anteil in Höhe von 100 Euro an der Genossenschaft zu zeichnen.

Sitzungsvorlage TOP 5

 

 

 

TOP 6 | Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020

Zu beraten war über die Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung. Dazu gehören die Feststellung der Belegung und des Angebots in den Kindergärten und die voraussichtliche Entwicklung der Kinderzahlen in den kommenden Jahren.

 

Edmund Gresser informiert über die lange Beratung der Bedarfsplanung im Verwaltungsausschuss und warnt davor, mit dem Gemeinderat diese Thematik ein weiteres Mal breit zu diskutieren. Katja Jedlitschka hatte dann in einem Schnelldurchgang bestens informiert und blieb dem Gremium keine Antwort schuldig. Unabhängig davon hatte die SPD vor der Sitzung einen Antrag verteilt, der dann auch gestellt wurde. Mit dem Antrag sollte der Personalschlüssel derart angepasst werden, dass sogenannte PIA-Stellen nicht zur Anrechnung kommen. Der Antrag der SPD hätte pro Jahr ca. 20.000 Euro an Mehrkosten zur Auswirkung gehabt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschluss

1. die vorliegenden Zahlen zur aktuellen Belegung, zum voraussichtlichen Bedarf sowie zur Weiterentwicklung werden zur Kenntnis genommen.
2. der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20 wird wie vorgelegt zugestimmt. 
3. die Sprachförderung wird fortgeführt (ISF+ und Sprach-KITA). 
4. die Fachkräfteoffensive des Bundes im Rahmen des Gute–KITA-Gesetzes für den dreijährigen Projektförderzeitraum zur Schaffung von PIA-Ausbildungsstellen wird seitens der Stadt Bad Waldsee unterstützt.
5. die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit allen Trägern einheitliche transparente Aufnahmekriterien für alle Einrichtungen zu erarbeiten sowie auf ein zentrales Wartelisten- und Anmelde-verfahren umzustellen. 
6. die Verwaltung wird beauftragt, ein Entwicklungskonzept hinsichtlich der Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Waldsee zu erstellen.

Sitzungsvorlage TOP 6

Powerpoint-Vortrag

 

 

 

TOP 7 | Verfahren zur Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten

 

Die Freien Wähler hatten einen Antrag formuliert, mit dem erst nach der Wahl des neuen Bürgermeisters im April 2020 nach einem 1. Beigeordneten gesucht werden soll. Bürgermeister Weinschenk vertrat die gegensätzliche Auffassung, zeitnah einen 1. Beigeordneten zu suchen, um den Wissenstransfer gewährleisten zu können. Dieser Argumentation schlossen sich mehrere der Gemeinderäte an. Tobias Lorinser formulierte dann auch einen Antrag, die Stelle des 1. Beigeordneten noch vor den Sommerferien auszuschreiben. Als weitergehender Antrag wurde darüber zuerst abgestimmt. Der Antrag fand eine Mehrheit.

Sitzungsvorlage TOP 7

 

 

 

TOP 8 | Ortsschilderinitiative des Heilbäderverbandes Baden-Württemberg

 

Das vom Land Baden-Württemberg beauftragte „Gutachten zur Fortentwicklung des Heilbäder- und Kurortewesens in Baden-Württemberg“ hat dem Heilbäderverband eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben, die einer individuellen Prüfung unterzogen wurden und teilweise bereits umgesetzt sind bzw. an deren Realisierung kontinuierlich gearbeitet wird. Eine der zentralen Empfehlungen zielt auf eine deutlichere Herausstellung des kurörtlichen Prädikates und des staatlichen Anerkennungsverfahrens ab. Das Gutachten fordert in diesem Zusammenhang die Heilbäder und Kurorte, den Heilbäderverband und das Land auf, das Prädikat umfassender und präsenter an Gäste und Einheimische zu kommunizieren. Eine konkret vorgeschlagene Maßnahme in diesem Zusam-menhang ist es, die Ortstafeln nach der StVO künftig um das Prädikat zu ergänzen.

 

Beschluss

1. Der Gemeinderat stimmt
 - der Beantragung der kommunalrechtlichen Zusatzbezeichnung „Staatlich anerkanntes Heilbad“ für die prädikatisierte Kernstadt zu.
 - der Führung dieser Bezeichnung auf den Ortstafeln nach der Verleihung zu.

2. Für die Umstellung werden 20 neue Ortsschilder á ca. 250 € inklusiv Montage = 5.000 € benötigt. Die anfallenden Kosten werden von der Stadt Bad Waldsee getragen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Umsetzungsschritte einzuleiten.

Sitzungsvorlage TOP 8

 

 

Punkt Verschiedenes von der Redaktion

Die Ton-Übertragungsanlage mutierte mittels des roten Mikrolämpchens zur rein optischen Anzeige der vorgesehenen Redner. Nach Rückvergewisserung bei meinen Sitznachbarn links und rechts, wurde mir bestätigt, dass bei den Wortmeldungen ohne und mit Mikro kein Unterschied festzustellen war.

 

Bericht Wolfgang Weiß

 

 

Submit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to Twitter
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok