20gr plan hirschhofBad Waldsee - +++ Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 +++ Änderung des Bebauungsplanes "Hirschhof" und "Dreikönigsgasse" +++ Beratungspause wegen Antrag von CDU und FWV +++ Antrag wird zurückgezogen +++

 

 

Die Umgestaltung der Grabenmühle, verbunden mit dem Bebauungsplan Hirschhof und Dreikönigsgasse sieht die teilweise Überplanung von vier privaten Grundstücken vor. Zur Erläuterung der aktuellen Planänderungen war Albrecht Reuß vom Planungsbüro citiplan geladen. In den Begründungen (siehe Anlage) sind die Änderungen gelb markiert. Bei allen Änderungsvorschlägen wird fast durchgängig betont, dass die Summe des öffentlichen Interesses die privaten Interessen überwiegt.

 

 

Mit zwei der vier Grundstückseigentümer ist die Verwaltung zu einer Einigung gekommen. Bei den zwei verbleibenden geht es, wie es ein Gemeinderat zum Ausdruck brachte, nur noch um wenige Meter. Eine Einigung mit dem Eigentümer des Flurstückes 66/3 ist möglich. In mehreren Gesprächen mit Gemeinderäten signalisierte dieser Verhandlungswillen.

 

Der Verhandlungswille der Verwaltung wie die weitere Entscheidungshoheit des Gemeinderates, bevor es zu einem Umlegungsverfahren kommt, war der breite Tenor bei den Wortmeldungen aus dem Gemeinderat. Eine mehrjährige grundstücksrechtliche Regelung wollte sich keiner der Gemeinderäte vorstellen. Mit dem getätigten Beschluss gibt es, so Albrecht Reuss, keine Pflicht den Bebauungsplan 1:1 umzusetzen. Der Beschluss ist Grundlage, um die grundstücksrechtlichen Dinge zu regeln, es ist aber immer noch ein Kompromiss möglich.

 

Bernhard Schultes: „Die Meter, um die es geht, werden weniger.“ Hubert Leißle: „Das Gremium möchte bei dem Kompromiss mitentscheiden.“

 

Sonja Wild erkundigt sich nach einem plastischen Modell der Planung Hirschhof und Dreikönigsgasse. Albrecht Reuss befürwortet dies im Sinne einer Qualitätssicherung, sieht dies aber als Aufgabe eines möglichen Investors. Stefan Senko fühlt sich unter Druck gesetzt. Dominik Souard wollte die Problemfelder zur Planungsumsetzung detaillierter besprechen. Bürgermeister Weinschenk lehnte dies kategorisch ab, da dann über betroffene Personen gesprochen und beraten würde.

 

 

Aus diesem Grund dürfte nach einer kurzen Beratungspause ein formulierter Antrag von CDU und FWV zurückgenommen worden sein. In dem Antrag war ein Lösungsvorschlag für die Hecke des Grundstückes 66/3 formuliert. Die Verwandlungen darüber wird, unabhängig vom nichtgestellten Antrag, Aufgabe der Verwaltung sein.

 

Rita König erkundigte sich mit den Gedanken an sozialen Wohnungsbau über eine mögliche Aufstockung der Gebäude, während Franz Daiber seine Gegenstimme erläuterte, er sieht die Erweiterung beim alten Finanzamt besser für die Senioren der Stadt genutzt, die Verwaltung gehöre zum Rathausplatz. Auch die Nachfrage nach den Baumbepflanzungen, wofür sich Michael Kaiser interessierte, veränderte nichts mehr an der Abstimmung mit der mehrheitlichen Zustimmung. Sechs Gemeinderäte waren dagegen.

 

Sitzungsvorlage TOP 3

Begründung

Plan

Powerpoint zur Hirschhof-Planung

 

Bericht: Wolfgang Weiß

Submit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to Twitter
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok