verwaltungsausschuss bad waldseeBad Waldsee - Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 06. November 2018 | Roland Schmidinger scheidet aus dem Gemeinderat aus | VHS erfreut sich immer größerer Beliebtheit | Ein höchst aktiver Stadtseniorenrat-Voristzender informiert | Zuschuss für die Jugendmusikschule ab 2019 auf max. 29% der Personalkosten und max. 130.000 € gedeckelt | GR Irmgard Jacob: Ausbildungsqualität der JMS nicht immer zufriedenstellend | Zuschüsse für soziale uind caricative Einrichtungen festgelegt | Für bis 2022 geplante Sanierungsmaßnahmen im Schulbau Zuschüße für fast 2 Mill. € beantragt |

 

 

TOP 2 | Antrag eines Stadtrates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat (Vorberatung)

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr. 3 GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Herrn STR Schmidinger auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 19.11.2018 zu. STR Roland Schmidinger wird Dank und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen.

Sitzungsvorlage zu TOP 2

 

 

TOP 3 | Bericht VHS

In Baden-Württemberg gibt es 77 kleine Volkshochschulen. Bad Waldsee liegt auf Platz 17 mit der Anzahl an Unterrichtseinheite.  Die VHS Bad Waldsee hat von den vier kleinen Volkshochschulen im Kreis Ravensburg nach Leutkirch die zweithöchste Anzahl an Unterrichtseinheiten. Die Anzahl der Dozenten sich mit 65 im Jahr 2017 auf 87 im Jahr 2018 gesteigert.  

Nur Volkshochschulen die bis Ende 2020 ZBQ zertifiziert sind, dürfen weiterhin Mitglied im vhs Verband sein. Mit der Mitgliedschaft konnte im Jahr 2017 ein Zuschuss von 22.000 € verbucht werden. Die Qualifizierung ist zugleich Bedingung, um Kurse für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchführen zu können.

Neben dem Unterrichtsbetrieb zählt die Öffentlichkeitsarbeit, die Intensivierung der Pressearbeit, die Einführung eines monatlichen Newsletters und die Vorbereitung einer neuen Homepage zu  den Schwerpunkten der Abwicklung. 

In einer Zusammenfassung erklärt die Leiterin Beate Scheffold, dass sich VHS für für Kinder, Jugendliche und junge Familien noch etablieren muss. Teilnehmer "mittleren Alters" nehmen bevorzugt Gesundheits- und Sprachkurse in Anspruch. Für viele ältere Menschen bekommt das Besuchen von VHS-Kursen ein Struktur. Auf große Sympathie stoßen bei dem Organisatoren des VHS die größtenteils motivierten Geflüchteten und EU-Ausländer. 

 

Aus dem Rat gestellte Fragen wurden von Beate Scheffold beantwortet. Einhellige Darstellung von mehreren Ratsmitgliedern, dass Beate Scheffold neuen Schwung in die VHS gebracht hat und diesen auch mit ihrer Präsentation verkörpert hat. Sie selbst möchte die Zusammenarbeit mit den Schulen wie auch mit der Jugendmusikschule intensivieren und stellt sich ein gemeinsam inszeniertes Musical vor.

 Power-Point

 

 

TOP 4 | Bericht Stadtseniorenrat | Juni 2016 bis Oktober 2018 

Helmut G. Brecht trägt als Vorsitzender des Stadtseniorenrates (SSR) den Bericht für den Zeitraum Juni 2016 bis Oktober 2018 vor. Er lobt zu Beginn die hervorragende Zusammenarbeit mit Michaela Bedding von der Verwaltung. Die Mitgliederzahl hat sich seit Antritt mehr als verdoppelt und liegt nun  bei über 270 Mitgliedern. Sprechstunden mit Kaffee und Kuchen und anschließendem Kinofilm hat sich zu einem Renner entwickelt. Seit 2018 gilt die Regelung, dass jeweils am 1. Donnerstag eines Monats (Ausnahme bei Feiertag) die Sprechstunde stattfindet.

 

Es wurden mehrere Sicherheitskurse für Autofahrer mit dem eigenen Auto angeboten, mehrere 1. Hilfekurse in Zusammenarbeit mit dem DRK, ein Vortrag über Sterbekultur war ebenso gut besucht wie mehrere Vorträge über Prävention durch die Kriminalpolizei Ravensburg.

Der SSR infomiert und beteiligt sich bei Bus-Wartehäuschen, bei der Bestandsaufnahme zur Barrierefreiheit in der Innenstadt wie zur Abholung der "Gelben Säcke". Weitere Anliegen die an den SSR herangetragen wurden: Citybus fährt bei Beerdigungen nicht bis zum Friedhof, Taxidienste in Bad Waldsee, Radstreifen in der Frauenbergstraße, Parken auf Gehwegen, geleerte Mülltonnen mitten auf dem Gehweg, Geschwindigkeiten in 30er Zonen und in Spielstraßen, Anonyme Erdbestattung, Halleneinteilung der TG für Seniorinnen, Wie komme ich an eine Pflegekraft aus Polen?, e Bus.

 

Geplant sind

- 22.11.2018 Vortrag „ bei Online Geschäften u. Online Banking auf der sicheren Seite sein“
- Dezember 2018 Vortrag „Betrügereien im Alltag“
- Januar 2019 Vortrag „ Theoretische Schulung über Fahrsicherheit und Fahrverhalten“
- PC Kurs für Senioren unter dem Motto „Jung trifft Alt“
- Vorstellung der Bahnhofsmission Aulendorf
- ab April/ Mai 2019 wieder monatliche Wanderungen

Ein besonderes Anliegen des SSR ist die SOS Notfalldose – die kleine Dose, die Menschenleben retten kann. Diese Dose sowie deren Inhalt waren im Frühjahr dem SWR4 ein Interview mit Herrn Brecht für das Mittagsmagazin wert, da man dort von den vielen Vorteilen im Ernstfall überzeugt war. Das gleiche war bei einem Vortrag vor dem Einsatzpersonal des DRK der Fall.

 

Wie auch bei der Information der VHS zu erfahren war, schildert Herr Brecht das ernorme zeitliche Aufkommen zur Sicherstellung der Datenschutzverordnung. Bei Vereinen seien zwischenzeitlich annähernd 10.000 Verfahren von Abmahnanwälten anhängig. Bernhard Schultes schlägt die Aufnahme der SOS Notfalldose in das Geschenksortiment der Stadt Bad Waldsee vor.

Vortrag von Herrn Brecht

 

 

TOP 5 | Zuschuss Jugendmusikschule (Vorberatung)

1. Der Barzuschuss orientiert sich erstmalig ab 2019 an den tatsächlich entstandenen Personalkosten.
2. Er beträgt mit Wirkung des Jahres 2019 29% der tatsächlichen Personalkosten.
3. Die Höchstgrenze des zu gewährenden Barzuschusses liegt bei maximal 130.000 €.
4. Der Barzuschuss soll einen entstandenen Abmangel decken und die Liquidität der Jugendmusikschule gewährleisten, sowie eine Rücklagenbildung von ca. 2 Monatsgehältern, max. 70.000 € ermöglichen.
5. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt mit 70% des Barzuschusses zum 15.01. eines Jahres, jeweils auf der Basis des Haushaltsplanes des Vorjahres, also erstmals zum 15.01.2019 auf der Basis des HHPl. 2018. 30% des Zuschusses werden zum 01.07. eines Jahres, ebenfalls auf der Basis des Haushaltsplanes des Vorjahres ausbezahlt, also zum 01.07.2019 auf der Basis des HHpl. 2018. Die Abrechnung erfolgt nach Vorlage der jeweiligen Jahresrechnung, also erstmals der Jahresrechnung 2019.
6. Die obigen Reglungen 1-5 gelten bis einschließlich 2022. Danach ist nach vorheriger Überprüfung neu zu entscheiden.

 

Gerlinde Buemann informiert umfassend über die Berechungsgrundlage zu der neu festgelegten Bezuschussung der Jugendmusikschule. Der Vorschlag, von der Personalkosten der JMS max. 29%  zu übernehmen und einen  zusätzlichen Deckel von max. 130.000 € zu installieren, findet nicht die uneingeschränkte Zustimmung.

Mit diesem Vorschlag der Verwaltung fordert GR Irmgard Jacob als Gegenleistung eine bessere Ausbildungsqualität. Viele Musikkapellen würden zur Ausbildung des Nachwuchses eigens Lehrer engagieren und beschäftigen, da die Qualität der JMS nicht immer ausreichen würde. Sie bezeichnet die Musikkapellen der Gemeinde als bemerkenswerte Kulturträger.

Mit der Anfrage von GR Franz Vogel zu den trotz kommunaler Bezuschussung hohen Gebühren für die Unterrichtsstunden, beginnt eine Diskussion um die Ermöglichung von Musikunterricht für Kinder und Jugendliche sozial schwacher Bürger. Bürgermeister Weinschenk erläutert, dass es innerhalb der JMS keine Sozialkomponente gibt. Gerlinde Buemann ergänzt dazu, dass die JMS-Gebühren über Antragstellung bei der Stadt teilweise reduziert werden können. Ebenso gibt es für solche Fälle eine Möglichkeit über den Förderverein der Jugendmusikschule.

GR Bernhard Schultes zeigt sich verwundert, dass nicht wie bei der VHS und dem Stadtseniorenrat, ein Vertreter der JMS anwesend war und den Antrag definiert hatte. GR Wilhelm Heine regt eine mögliche Kooperation mit andern JMS wie Aulendorf oder Bad Wurzach an. Nachdem die aktuelle Planung die nächsten vier Jahre definiert, wird dies für den Zeitraum danach erörtert.    

Dem Antrag wurde zugestimmt.

Sitzungsvorlage zu Top 5

 

 

TOP 6 | Soziale Hilfen – Zuschüsse für caritativ tätige Vereine und Gruppierungen

Der Verwaltungsausschuss stimmt der Gewährung von Zuschüssen und deren Höhe an die in der Anlage aufgeführten Vereine und Gruppierungen zu.

 

Verschiedene Beträge (siehe Anlage) Arkade e.V., Ravensburg, Brennessel e.V., Ravensburg, Frauen und Kinder in Not e.V.,  TelefonSeelsorge Oberschwaben-Allgäu-Bodensee, Ravensburg (Außensprechstunden und Beratungen in Bad Waldsee)


Bad Waldseer Vereine und Einrichtungen:

Suppenküche Klosterstüble e.V., Bad Waldsee mit 2.500 €
SOLISATT, Kolping Sozialladen, Bad Waldsee mit 1.000 €
Kinderschutzbund Bad Waldsee mit 1.500 €
Hospizgruppe, Bad Waldsee mit 1.000 €
GLOBAL, Arbeitskreis für Menschenrechte, Asyl,
Frieden, Umwelt und globale Bildung mit 2.500 €
Arbeitsgemeinschaft Eine Welt e.V. mit 500 €
VIE-LE Vielfalt Leben (Förderverein Döchtbühlschule) mit 500 €
Solidarische Gemeinde, Reute  mit 2.000 €
Katholische Kleiderstube mit 500 €
Helferkreise in Bad Waldsee mit 1.500 €
Flüchtlingshilfe und sonstige kleinere soziale Zwecke, Verwaltung Bad Waldsee mit 1.000 €

Sitzungsvorlage zu Top 6

 

 

TOP 7 | Förderantrag der Stadt Bad Waldsee nach der Schulbausanierungsförderung des Bundes (VwV KInvFG) (Vorberatung)

Die Stadt Bad Waldsee beantragt einen Zuschuss in Höhe von 33% nach der Schulbausanierungsförderung des Bundes (VwV KInvFG;Kap.2) zuzügl. Zuschussanteil für auswärtige Schülerinnen und Schüler für die geplanten Sanierungsmaßnahmen 2019-2022 in Höhe von ca. 1.989.200 €.

Beantragt werden

2019:
3 Klassenzimmer Sanierung und Digitalisierung im Gymnasium
+ Beleuchtung Aula+ Flur 1. OG 130.000,00 €
Flachdachsanierung am Gymnasium 352.000,00 €
Sanierung Lüftung in der Realschule 110.000,00 €
IT-Netzwerkarbeiten 15.000,00 €

2020:
3 Klassenzimmer, Sanierung und Digitalisierung im Gymnasium 136.500,00 €
WC-Sanierung Lehrer 2. Und 3. OG im Gymnasium 42.000,00 €
Heizungsregelung Sanierung im Gymnasium 63.000,00 €
WC-Sanierung EG der Realschule 207.900,00 €
IT-Netzwerkarbeiten in der GWRS 10.000,00 €

2021:
3 Klassenzimmer: Sanierung und Digitalisierung 143.325,00 €
Umrüstung Innenbeleuchtung auf LED im SBBZ 30.000,00 €
Sanierung WC-Anlage im SBBZ 168.000,00 €
WC-Sanierung 1. OG 4 Jungen und 4 Mädchen in der Realschule 175.350,00 €
IT-Netzwerkarbeiten SBBZ 10.000,00 €

2022:
3 Klassenzimmer Sanierung und Digitalisierung 150.491,25 €
WC-Sanierung 2. OG 4 Mädchen 4 Jungen in der Realschule 106.050,00 €
Umrüstung Innenbeleuchtung auf LED GWRS Spezialklassenbau 34.500,00 €
Schallschutzdecke und Beleuchtung Flur EG Hauptbau GWRS 23.000,00 €
Hellere Beleuchtung im Flur in GS Reute 30.000,00 €
IT-Netzwerkarbeiten Realschule 10.000,00 €
Weitere Sanierung Chemiesaal im Gymnasium 42.000,00 €

Gänzlich andere Vorstellung über die Digitalisierung im schulischen Bereich bringt GR Bernhard Schultes zum Ausdruck. Die Digitalisierung der Verwaltung bezieht sich vornehmlich auf die entsprechende Ausstattung in den jeweiligen Klassenzimmern (Whiteboard, Computer, usw.) während sich Bernhard Schultes eine mit dem Rektoren abgestimmte digitalisierte Vernetzung von Lehrern und getrennt Schülern vorstellt. Freies W-Lan sollte an der Schule zur Verfügung stehen.  Die bisherigen Planungen sind nach Darstellung von Gerline Buemann mit dem Gymnasium abgestimmt, noch nicht mit den anderen Schulen.

Sitzungsvorlage zu Top 7

 

Bericht und Bild Wolfgang Weiß

 

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