Bad Waldsee – Großes Interesse weckte die Veranstaltung des Kreisverbands der Jungen Union zum Thema „Reichsbürger“. Der Raum „Seeblick“ im Haus am Stadtsee war daher bis auf den letzten Platz gefüllt. Lars Legath vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg führte mit einem hochspannenden Vortrag zuerst in die Thematik ein.

 

Da der zweite angekündigte Referent, der Buchautor Michael Butter, leider an diesem Abend verhindert war, beschränkte sich die anschließende Diskussion unter der Leitung von Timo Baljer auf das Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter“, das Spezialthema von Butter, die Verschwörungstheorien, wurde deshalb an diesem Abend ausgeklammert. Neben dem CDU-Bundestagsabgeordneten und vormaligen Richter am Landgericht Ravensburg, Axel Müller, konnte  zu diesem Thema aber noch die Landrätin des Kreises Sigmaringen, Stefanie Bürkle, kurzfristig auf das Podium eingeladen werden.

 

In den Reichsbürgern sieht der Verfassungsschutz eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes, darum werden die Reichsbürger auch beobachtet.

 

Meist berufen sich diese auf das historische Deutsche Reich, haben verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder berufen sich auch auf ein selbst definiertes „Naturrecht“. „Nicht in allen Fällen ist diese Gesinnung immer rechtsextrem, aber es ist ein Extremismus der eigenen Art“, so Legath vom Verfassungsschutz.

 

Der Verfassungsschutz beschreibt die Reichsbürger auch folgendermaßen, „mit einer dünnen Ideologie, antidemokratisch und meist rechtsextrem und antisemitisch“.

 

Die Behörden gehen von einem Personenpotential von 18.000 aus, wovon 3.000 in Baden-Württemberg leben und somit auch dem Verfassungsschutz bekannt sind.

 

Die Motive dieser Bürger sind vielfältig, für viele, insbesondere nach Lebenskrisen, ist diese Weltanschauung „identitätsstiftend“, ein anderer Teil hat ökonomische Beweggründe, einerseits dadurch, dass durch die Leugnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat auch z. B. Steuerforderungen oder Strafen nicht anerkannt werden, andererseits wird auch durch den Verkauf von Phantasiepapieren, Büchern oder die Gebühr für Vorträge sehr viel Geld verdient. Rechtsextreme oder auch diffus politisch motivierte Menschen fühlen sich dadurch angesprochen und sicherlich ist auch ein kleiner Prozentsatz unter den Reichsbürgern pathologisch, also schlicht psychisch krank.

 

Lars Legath stuft die Reichsbürger als „hochgefährlich“ ein, da es auch eine hohe Affinität zum Waffenbesitz unter dieser Gruppe gibt.

 

Die Landrätin des Landkreises Sigmaringen schätz die Zahl der Reichsbürger in ihrem Kreis auf 30 bis 35. In ihrer Behörde fallen diese Bürger insbesondere dadurch auf, dass sie die Verwaltungsabläufe destruktiv stören wollen. „148 Anrufe an zwei Tagen bei einer Sachbearbeiterin sind keine Seltenheit“, so die Landrätin. „Klare Kante zeigen ist die einzige Sprache“, so die Erfahrung von Bürkle.

 

Auch der vormalige Richter Axel Müller hat etliche Erfahrungen mit Reichsbürgern im Gerichtssaal. So wurde ihm jedes Mal zuerst die Frage nach seinem Amtsausweis gestellt, da die Reichsbürger die Justiz der Bundesrepublik nicht anerkennen. „Jeder der sich dabei in eine Diskussion einlässt, der hat schon verloren“, so seine Meinung.

 

Nach Erfahrungen des Verfassungsschutzes sind vor allem das Internet und die sozialen Medien die bevorzugten Kommunikationskanäle der der Reichsbürger.

 

Reichlich frustrierend ist dazu auch die Einschätzung von Lars Legath, der keine Möglichkeit sieht auf diese Leute zuzugehen, „einen überzeugten Reichsbürger kann man nicht mehr erreichen“, so sein Statement.

 

Axel Müller sieht schließlich bei der AfD auch gewisse Parallelen zu den Reichsbürgern. „Wir sind nach wie vor ein besetztes Land“, so wird durchaus von der AfD geäußert, „da höre ich schon Zwischentöne, die darauf hindeuten“, manifestiert der Bundestagsabgeordnete seine Erfahrungen aus dem Alltag des Bundestags.

 

Stefanie Bürkle gibt dann doch noch einen kleinen Hoffnungsschimmer zum Besten und appelliert dazu, „dass die Wehrhaftigkeit des Staates dabei viel früher anfangen muss“, im Sinne von John F. Kennedy „braucht der Staat dazu die Unterstützung seiner Menschen“, so könne jeder der hinter der Bundesrepublik und dem Grundgesetz steht mit Zivilcourage solchen Menschen Einhalt gebieten.

 

Text und Bilder derWALDSEEer Oliver Hofmann

 

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Stefanie Bürkle, Landrätin des Kreises Sigmaringen

 

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