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Bad Waldsee - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit den drei Ausbaugesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) beschlossen. Die Ortumgehung Gaisbeuren bekommt die Einstufung „Vordringlicher Bedarf“ mit Kosten von 50,0 Mio. EURO und einer Projektlänge von 5,4 km, ebenso erhält die Ortsumgehung Enzisreute die Einstufung „Vordringlicher Bedarf“ mit Kosten von 43,0 Mio. EURO und einer Projektlänge von 3,8 km.

 

In der neu gefassten Anlage zu §1 Fernstraßenausbaugesetz - dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen - stehen alle vom Land angemeldeten Projekte der B 30 im Vordringlichen Bedarf. Damit erhalten der Ausbau der B 30 von Biberach bis Hochdorf, die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute und der Neubau von Ravensburg-Eschach bis Friedrichshafen das Planungsrecht. Weiter ist der Neubau der B 30 von Ravensburg-Süd bis Untereschach als laufend und fest disponiertes Projekt im Gesetz enthalten. Diese Projekte sollen bis 2030 fertiggestellt oder zumindest begonnen werden. Ferner wird im Gesetz klargestellt: "Durch die Bezeichnung der nachstehend genannten Projekte erfolgt keine Festlegung auf eine Realisierungsvariante. Die Bestimmung der Linienführung erfolgt gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften".

 

Als wichtigen Erfolg wertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster den vom Bundestag beschlossenen Bundes¬verkehrswegeplan 2030 und seiner Umsetzungsgesetze. „Alle Landkreise und Verkehrsprojekte sind angemessen berücksichtigt worden“, so der 45-jährige. „Das sind sehr gute Nachrichten für die lärm- und verkehrsgeplagten Anwohner und Autofahrer unserer Region. Außerdem schaffen wir Planungssicherheit für die betroffenen Städte und Gemeinden sowie die örtlichen Unternehmen.“ Insgesamt investiert der Bund damit gut eine Milliarde Euro in 97,2 Kilometer Straße in unsere Region (Landkreise Biberach, Ravensburg und Bodenseekreis). „Erfreulich ist vor allem, dass es so viele Projekte in den vordringlichen Bedarf geschafft haben. Der Einsatz hat sich gelohnt!“, freut sich der Biberacher Bundestagsabgeordnete.

 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg, Waldemar Westermayer sagt dazu, „es ist sehr erfreulich, dass wir alle wichtigen Projekte in den Vordringlichen Bedarf bekommen haben. Nun kann geplant und umgesetzt werden. Der Molldiete-Tunnel, die Elektrifizierung der Südbahn, der Ausbau der B 30 zwischen Baindt und Biberach mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute, die B 12 Ortsumfahrung Isny-Großholzleute, der Ausbau der B 32 zwischen Altshausen und Vorsee und die Ortsumfahrungen Blitzenreute und Staig sind auch in der endgültigen Fassung des Plans im Vordringlichen Bedarf.“

 

Der Bundesverkehrswegeplan ist das zentrale Planungsinstrument für den Ausbau und den Erhalt der Schienenwege und Straßen des Bundes. Hierzu wurden rund 2.000 Projektideen angemeldet und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewertet.

 

Mit den Ausbaugesetzen hat der Deutsche Bundestag zusätzlich zu den Projekten des BVWP 2030 weitere Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro beschlossen. Davon 600 Millionen Euro für Schienenprojekte, 600 Millionen Euro für Straßenprojekte und 130 Millionen Euro für Wasserstraßenprojekte.

 

Text von Oliver Hofmann, Bild von Franz Fischer

 

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