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Wolfegg – Die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Abgeordneten Martin Gerster haben am Sonntagnachmittag in den Gasthof zur Post nach Wolfegg geladen. Als Hauptredner trat Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag und ehemaliger Kultusminister in der Grün-Roten-Koalition vor die aus dem ganzen Kreis Ravensburg, aber auch bis von Ulm, Memmingen oder vom Bodensee angereisten Genossinnen und Genossen. (Im Bild v.l.n.r. Martin Gerster, MdB, Andreas Stoch, MdL, SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt, Peter Müller, Bürgermeister Wolfegg)

 

Die SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt begrüßte die Zuhörer im voll besetzten Saal des Gasthofs zur Post in Wolfegg zum traditionellen „Politischen Martini“ der SPD, der vor 20 Jahren vom anwesenden Rudolf Bindig und dem schon verstorbenen Matthias Weisheit ins Leben gerufen wurde. Engelhardt hat im Übrigen am nächsten Samstag in Wangen-Leupolz beste Chancen für den Wahlkreis Ravensburg als Bundestagskandidatin nominiert zu werden.

 

Als nächster überbrachte der hiesige Bundestagsabgeordnete der SPD Martin Gerster zunächst gute Nachrichten, so wies er auf das positive Signal hin, dass von der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als künftiger Bundespräsident für die Sozialdemokratie in Deutschland ausgehe. Auch in der Wahl Trumps zum Präsidenten Amerikas behält er einen kühlen Kopf und vermeldet stolz, dass innerhalb 72 Stunden nach dem Wahlsieg 2.000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten seien.

 

Besonders begrüßte Martin Gerster die Anwesenden der Bürgerinitiative „Lärmschutz A96“, denen er weiterhin seine vollste Unterstützung zusagte. Weniger positiv war dann allerdings seine Einschätzung des politischen Vorgehens der CDU zum Thema „Südbahn“, zuerst hätte man den Ausbau unterstützt und jetzt hätte man plötzlich Sorgen wegen des zusätzlichen Halts in Merklingen und etwaiger Probleme beim Taktfahrplan. Dieses plötzliche Zögern der CDU hält Gerster für vollkommen unangebracht und kritisierte dieses harsch.

 

In seinem nachfolgenden Grußwort machte Peter Müller, Bürgermeister von Wolfegg, auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam. Hier seien bei 3.700 Einwohnern 55 Flüchtlinge zugeteilt, was er eigentlich für unproblematisch hielt, allerdings würde die finanzielle Hilfe viel zu langsam ankommen, er sieht das mit großer Sorge, weil die Ehrenamtlichen nicht alles alleine leisten könnten und die Gefahr besteht, dass diese langsam wegbrechen.

 

Andreas Stoch, SPD Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, gab sich von Anfang an kämpferisch in seiner einstündigen Rede. „Werte sind der Marken-Kern der SPD und dazu gehört in erster Linie Offenheit und Vielfältigkeit und dies ist nur in einem demokratischen Gemeinwohl möglich, dieses habe den Menschen immerhin 70 Jahre Frieden gebracht." „Viele seien sich aber nicht bewusst, dass es tatsächlich mehr gibt, als nur egoistisch seine Erfüllung im Leben zu finden, nämlich auch für andere da zu sein.“ Seine Botschaft dazu ist, „legt allen das Handwerk, die glauben, dass nur noch wenige Anspruch auf die Grundrechte haben“.

 

Das Schlagwort ist für Stoch „sozialer Zusammenhalt“, und gerade die Sozialdemokraten würden dabei in der Gesellschaft besonders genau sehen, „was im Glas noch fehlt“. Allerdings müsse man zur Kenntnis nehmen, dass unsere Gesellschaft sich stark verändert. So leben wir nach seiner Einschätzung in „post-faktischen“ Zeiten, in denen noch nie so viel Unwahrheit und Abwertendes über Minderheiten verbreitet wurden, „da kann manches nicht mehr rational erklärt werden“.

 

Dies brachte ihn zum „AfD-Thema“, der er attestierte im baden-württembergischen Landtag keinerlei Beitrag zur Sacharbeit zu leisten. Die AfD würde sich regelrecht vor Menschen am Rande der Gesellschaft „ekeln“, so erklärte er die ständigen Angriffe in diese Richtung.

 

Sein Verhältnis zum Ministerpräsident Wilfried Kretschmann sei in der Grün-Roten-Koalition sehr gut und auf Augenhöhe gewesen. Allerdings sei Kretschmann in der neuen Regierung mit der CDU nicht wiederzuerkennen, „er ist ein anderer als vor einem Jahr“.

 

„Die Grünen seien nur noch Schwarze mit grünem Lack und diesen müsse man jetzt am Lack kratzen“, erklärte er unter großem Beifall. „Grün-Schwarz nimmt den Kommunen Geld weg, obwohl sie mehr Aufgaben zu bewältigen haben, so wie es jetzt geplant ist, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren, sei mit der SPD nicht zu machen.“

 

Mit Leni Breymaier hätte die SPD jetzt ein klares Zeichen gesetzt, „damit die Menschen die Politik verstehen und sich wieder darauf verlassen können, dass niemand zurückgelassen wird“.

 

„Wir leben in sozialdemokratischen Zeiten und nur an sich selbst zu denken, wie die neo-liberalen es tun, ist nicht das Richtige“, mit diesem eindeutigen Seitenhieb auf CDU und FDP beendete Andreas Stoch seine beeindruckende und frei gehaltene Rede.

 

Angriffslustig, mit dem Sinn fürs Wesentliche und einer klaren Vision hinterlässt die SPD, wie schon Leni Breymaier vor knapp zwei Wochen bei ihrem Auftritt in Schlier, an diesem „Politischen Martini“ einen wiedererstarkten und zu allem fähigen Eindruck.

 

Text und Bilder von Oliver Hofmann

 

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