Bürgerinformation

Bad Waldsee - Annähernd 700 Bürger versammelten sich Dienstagabend in der Stadthalle um sich zur Flüchtlingsthematik in der Gemeinde zu informieren. Sehr umfassend wurde über die Planung von 11 Standorten von Flüchtlingsunterkünften in der ganzen Gemeinde informiert. Die Verwaltung plant für fast 800 Flüchtlinge bis ins Jahr 2019. Die Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte ist ungewiss, wird aber so lange als möglich vermieden. 

 

Als Vertretung der Stadt Bad Waldsee hatten sich Ute Miller, Gerlinde Buemann (Fachbereich Ordnung und Soziales), Thomas Manz, 1. Beigeordneter, und Bürgermeister Roland Weinschenk eingefunden. Hendrik Groth, Chefredakteur der Schwäbischen Zeitung, erzählte sehr anschaulich von bewegenden Kontakten mit Flüchtlingen und deren Lebenssituation im Heimatland, wie auch hier. Der Sachgebietsleiter für Migration im Landratsamt Ravensburg, Markus Thiel, stellte noch einmal die Flüchtlingssituation im Landkreis Ravensburg dar.

Mit möglichst hoher Transparenz, Vorurteilen und Ängsten entgegenwirken, eventuell die Bürger dafür gewinnen zu können, die Helferkreise zu unterstützen, das war die Intention der Veranstaltung.

Fakt ist, dass Bad Waldsee insgesamt 420 Flüchtlinge aufnehmen muss. Bis Mitte 2016 sollen alle Flüchtlinge in der Gemeinde aufgenommen sein. Um diese Menschen in vorläufigen Unterkünften, beziehungsweise in der Anschlussunterbringung den notwendigen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, hat die Stadtverwaltung bereits nach möglichen Standorten gesucht.

Kämmerer Manz appellierte auch an die Zuhörer, mögliche Alternativen zur Unterbringung der Stadt zu melden. Diese würde dann schnellst möglich prüfen, ob Gebäude beziehungsweise Grundstücke tatsächlich für die Unterbringung geeignet seien.

Die Stadt habe bereits das Gebäude in der Friedhofstraße 12 im Visier. „Im Dachgeschoss könnten 12 Personen unterkommen und im ersten Obergeschoss 50. Da dort Vereine untergebracht sind“, erklärte Thomas Manz. „Am Montag hatten wir einen Termin mit den Vereinsvorsitzenden. Sie könnten in den Klosterhof umziehen, da würden nun Räume frei. Und damit wäre hier Platz geschaffen.“ Außerdem stellte der erste Beigeordnete der Stadt in Aussicht, dass die KFZ-Zulassungsstelle vom Landratsamt umgesiedelt werde und im Erdgeschoss dann nochmals für 20 Personen Platz erzielt werden könnte. Als zweite Option, erklärte Manz, sei die Hausmeisterwohnung in der Steinacherstraße 8 möglich, hier könnten neun Flüchtlinge Zuflucht finden. Zwölf Personen könnten in der Ravensburger Straße 7, im Haus Liebel, unterkommen.

Weitere Gebäude seien zwar geprüft, aber für negativ empfunden worden, teilte Manz mit. In Bezug auf die Kurpensionen im Kurgebiet machte er deutlich, dass dort aufgrund des Bebauungsplans nur bestimmte

Nutzungen möglich sind. Eine Änderung sehr langwierig sei, außerdem empfehle es sich nicht Schnellschüsse zu machen, da auch im Kurgebiet Gesetze eingehalten werden müssten.

 

11 geplante Unterkünfte

Aktuell konnte Manz elf Standorte für Gebäude in Holzfertigbauweise oder Container präsentieren. Zwar gibt es noch keine Beschlüsse bezüglich der Standorte, die favorisierte Reihenfolge für den Bau der Unterkünfte sieht aber folgendermaßen aus:

1. Neben den Dachshochhäusern in der Schützenstraße
2. Fläche vor Betriebsgebäude OSG im Ballenmoos
3. Bolzplatz in der Lortzingstraße
4. Freifläche in der Reutestraße in Steinach
5. Bolzplatz in Mittelurbach
6. Grünanlage im Rissweg in Michelwinnaden
7. Bolzplatz in Gaisbeuren neben den Tennisplätzen
8. Vor der Einfahrt des Baubetriebshofs in der Schützenstraße
9. Fläche neben dem Feuerwehrgerätehaus
10. In Haisterkirch neben Untere Bachäcker II
11. Schützenstraße 67, ehemaliges Haus Fiesel

Bürgerminformation mit Planzeichnungen der möglichen Unterkunfts-Standorte (Power Point 5,7 MB)

„Wir müssen noch diesen Monat eine Standortentscheidung treffen“, kündigte Manz trotzdem an. Auf die Frage aus den Zuschauerrängen, ob die Sporthallen der Stadt als Notunterkünfte in Betracht gezogen würden, erklärte Manz, dass dies nicht der Fall sei. Schulunterricht und Vereinstätigkeiten wären für die Einwohner sehr wichtig. Deshalb favorisiere die Stadt andere Unterkünfte zu nutzen, respektive zur Not auf die Stadthalle zurück zu greifen.

 

Geordnete Diskussion

Herbert Wölflingseder überrascht gleich zu Beginn der Diskussionsrunde mit einem Vorschlag zur Notunterbringung von Flüchtlingen Hymer Wohnwägen einzusetzen. In Wohnwägen sind die Flüchtlinge besser untergebracht als in Zelten. Je nach Dringlichkeit und schneller Anforderung von Unterbringungsmöglichkeiten ist dies ein Vorschlag der vielleicht früher als gedacht ins Kalkül gezogen werden muss. Die Frage nach einer möglichen privaten Unterstützung der Asylkreise beantwortet Gerlinde Buemann sehr umfassend. Neben monetärer und materieller Unterstützung bittet Sie um Verständnis und Geduld für die Arbeit der Asylkreise.    

Die Finanzierbarkeit der Baukosten für die ersten Unterkünfte ist über Eigenmittel und eventuelle Kreditaufnahmen gesichert.  Mit einer erforderlichen Bebauungsplan-Änderung macht Thomas Manz wenig Hoffnung die ins Gespräch gebrachte Kurheime schnell für eine Flüchtlingsunterbringung nutzen zu können.

Eine junge Türkin fragt nach der Möglichkeit möglichst Flüchtlings-Kinder und Jugendliche am Schulalltag teilnehmen lassen zu können. Hierfür ist schon eine spezielle Klasse eingerichtet.

Mehrfach wird aus dem Asylkreis Unterstützung durch einen Flüchtlingsbeauftragten gefordert. Die Verwaltung steckt hierzu in den Beratungen.

Die Frage nach einer möglichen Aufstockung der Polizeipräsenz beantwortet der Leiter des Polizeipostens Weingarten, der auch für Bad Waldsee zuständig ist, Alexander Dürr. Mit umfassenden Zahlen und Inforamtionen wirkt Alexander Dürr sehr beruhigend, eine Aufstockung wird als nicht erforderlich bewertet.

Ebenso beruhigt wird Reinhard Dangel, Vorsitzender des Geflügel- und Kleintierzuchtvereines, der am 08. November eine Großveranstaltung in der Stadthalle durchführen möchte. Nach Thomas Manz wird dies noch möglich sein, bei späteren Veranstaltungen sieht das eher kritisch aus.  

Alternativen wie der im Ballenmoos momentan stehende "Gartenigel" sind von der Verwaltung geprüft. Eine Nutzung in diesem Fall wird eher nicht in Frage kommen. 

 


Text und Bilder Diana Schwarz

  

Bürgerminformation mit Planzeichnungen der möglichen Unterkunfts-Standorte (Power Point 5,7 MB)

Link zur Stadtverwaltung (Formulare und Vordrucke für Wohnungsangebote)

 

diasIMG 6808 570

Die zwei Hauptakteure der Bürgerinformation: links Markus Thiel, Sachgebietsleiter für Migration im Landratsamt Ravensburg, rechts 1. Beigeordneter der Stadt Bad Waldsee Thomas Manz

 

 

Submit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to Twitter
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok