23gruene kreistagLandkreis Ravensburg/Bad Waldsee - Die beiden Kreistagsmitglieder der Grünen, Dr. Margret Brehm und Dr. Ulrich Walz, berichten von Erfolgen und Anstrengungen. Eingeladen in den ZukunftsLaden hatte der Grüne Ortsverband Bad Waldsee. Bild: Im Gespräch (v.l.): Elke Müller, Kreistagskandidatin, Dr. Margret Brehm und Dr. Ulrich Walz, beide Grüne Kreistagsmitglieder und Bernd Zander, Kreistagskandidat.

 

Elke Müller, Geschäftsführerin von Omnibus Müller und erstmals Kreistagskandidatin für die Grünen, die den Abend zusammen mit Bernd Zander, ebenfalls grüner Kandidat für den Kreistag, moderierte, stellte gleich zu Beginn die Frage, weshalb so wenig darüber bekannt ist, was der Kreistag entscheidet.

 

Ein Grund sei, dass die Wichtigkeit der Kreistagsthemen oftmals nicht bekannt sei und kommunalpolitische Themen Vorrang hätten, so Margret Brehm. Eventuell spiele auch die Wahrnehmung durch die Presse eine Rolle. Dabei wären die Themen durchaus interessant für die Bevölkerung in den Städten und Gemeinden.

 

„Der Landkreishaushalt beträgt rund eine halbe Milliarde Euro, allein der Umbau der Oberschwabenklinik hat rund 220 Millionen Euro gekostet. Die Oberschwabenklinik mit ihren verschiedenen Häusern im Landkreis ist eine der wenigen Kliniken in öffentlicher Hand in der Region, eine bewusste Entscheidung, die wir Grünen mitgetragen haben.“ „Privatisierte Kliniken sanieren z. T. auf Kosten von Pflegepersonal“, ergänzte Ulrich Walz.

 

„Was viele nicht wissen, 25 % der EnBW gehören dem Landkreis Ravensburg und dieser hat dazu beigetragen, dass die EnBW mittlerweile zu einem regenerativen Konzern mit rund 22.000 Mitarbeitern geworden ist. Die Atomkraftwerke Obrigheim und Neckarwestheim gehen vom Netz und werden innerhalb der kommenden 28 Jahre zurückgebaut, ein langwieriger Prozess“, so führte Ulrich Walz, der im OEW-Begleitausschuss sitzt, weiter aus.

 

Als Erfolg der grünen Kreistagsfraktion verbuchen die beiden Kreisräte Brehm und Walz u.a. die Biodiversitätsstrategie des Landkreises. „Den Antrag haben wir Grünen gestellt und zwar lange bevor das Bienen- und Insektensterben im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist. Das Landratsamt hat unseren Antrag übernommen“, so Margret Brehm.

 

Nicht durchsetzen konnte die grüne Fraktion, dass für die Neukonzeptionierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein Schweizer Planungsbüro den Zuschlag bekommt. Dies hätte den ÖPNV im Landkreis völlig neu und attraktiv ausgerichtet, mit kleineren Bussen, Nachtbussen, die oft und schnell zwischen den kleinen Gemeinden in der Peripherie und den Zentren pendeln und damit eine echte Alternative für den PKW-Verkehr geboten hätten.

 

Auf die Frage von Bernd Zander nach der Barrierefreiheit antwortete Margret Brehm: „Seit 10 Jahren, seit ich im Kreistag bin, fanden keine Ausschusssitzungen mehr im Sitzungssaal des Landratsamts statt. Denn der Sitzungssaal im obersten Stockwerk des Hauptgebäudes ist für mich als Rollstuhlfahrerin nicht zugänglich. Stattdessen finden sie in der Berufsschule statt; die Kreistagssitzungen mit 72 Kreisräten in Turn- und Gemeindehallen im Landkreis.“ „So kommt man weit im Landkreis herum“, ergänzten beide.
„Es müssen mehr junge Kreisrätinnen und Kreisräte eine Chance bekommen. Ich bin mit meinem 10 Jahre andauernden Engagement für die Allgemeinheit zufrieden“, so Margret Brehm zu ihrer Entscheidung, nicht ein drittes mal zu kandidieren.

 

„Den Kreistag rausbringen aus seinem Schattendasein, seine wichtige Funktion bekannt machen und stringent an den Themen wie Biodiversität und Umgestaltung des ÖPNV dran bleiben – das muss eine Aufgabe für die neuen Kreistagsmitglieder sein“ so das Fazit des Abends von Elke Müller und Bernd Zander.

 

 

Bericht und Bild: Grüne / Susanne Haug

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