Bad Wurzach – Silvia Dentler, die Leiterin für den Fachbereich Ordnung/Soziales, stellte am vergangenen Montag (6.5.) im Gemeinderat die Flüchtlingssituation und ihre Auswirkung auf Bad Wurzach dar.

Bei der Flüchtlingsunterbringung werden dem Landkreis Flüchtlinge aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) zugewiesen. Diese bringt der Landkreis in Vorläufigen Unterkünften (VU) im gesamten Gebiet des Landkreises unter.  Von dort aus werden die Flüchtlinge in die Anschlussunterbringungen (AU) der Kommunen verteilt. In Bad Wurzach betreibt der Landkreis derzeit drei VU mit einer Kapazität von 170 Plätzen: den Salvatorhof mit 54 Plätzen; das alte Hallenbad mit 80 Plätzen; den Container im Lilienweg in Hauerz mit 36 Plätzen. 101 dort untergebrachte Personen gelten als AU-Flüchtlinge, die der Stadt zugerechnet werden.

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Die Aufnahmeverpflichtungsquote für die Stadt Bad Wurzach beträgt momentan 468 Flüchtlinge. Nach dem aktuellen Verteil-Schlüssel ergibt sich für die Stadt – Stand 29. Februar – eine Unterbelegung von 99 Personen, laut der Prognose des Landratsamtes muss die Stadt bis zum Jahresende sogar 128 Plätze belegen.

Die Stadt versucht, durch Verdichtung – sprich aus Einzelzimmern Doppelzimmer machen – irgendwie die Quote schaffen. Auch könnte das Hallenbad, das derzeit eine relativ niedrige Belegung aufweist, nach entsprechenden Gesprächen mit dem Landratsamt auch für sogenannte FlüAG-Flüchtlinge geöffnet werden. Als dritte Möglichkeit könnte auf der Gemarkung der Stadt noch ein zusätzlicher Container aufgestellt werden.

Klaus Schütt (CDU) macht sich Gedanken, wie da die Zuordnung nach Kulturen funktioniere, was auch Heinrich Vincon (CDU) am Herzen liegt, der wissen wollte, ob die Stadt auf die Belegung  irgendwelche Einflussmöglichkeiten hat. Schütt bat auch darum, die anderen Obdachlosen der Stadt, die oft unverschuldet in diese Situation kommen, nicht zu vergessen.

„Die Stadt wird bauen müssen“

„Das Thema kommt für uns überraschend“, sagte Bürgermeisterin Alexandra Scherer dazu. Denn einige VU-Plätze seien aktuell gar nicht besetzt. An der Quotenaufstellung seien Landkreis, Land und Bund beteiligt. Der Markt für einfachen Wohnraum, der für eine Anschlussunterbringung geeignet ist, sei in Bad Wurzach leergefegt. „Daher wird die Stadt eigene Unterkünfte bauen müssen.“

Bernhard Schad (FW) fragte nach, ob es im Landkreis Kommunen gebe, die ihre Quote nicht erfüllten. Er bat auch darum, nicht alle Unterkünfte auf die Kernstadt zu konzentrieren. Laut den Silvia Dentler vorliegenden Zahlen vom 29. Februar erfüllt zum Beispiel Amtzell die Quote sehr gut. In der Nachbarstadt Leutkirch dagegenwerde die Quote nur zu etwa drei Vierteln erfüllt. Es gebe auch Kommunen, bei denen ein Verfahren anhängig ist, weil sie überhaupt nichts machen.

Dem ausführlichen, vierteiligen Beschlussvorschlag stimmten alle Räte zu.